„Der Auftritt von LR Tilg auf der Betriebsversammlung in Natters am Mittwoch hat alle Fragen offen gelassen. Nach zahlreichen Gesprächen mit den Betroffenen und der Gemeindeführung ist klar: Die neue SPÖ Tirol lehnt eine Schließung ab. Außerdem geht es in der Sache auch um die zunehmende Ausdünnung des ländlichen Raumes: Die Ökonomisierung des Gesundheitssystems hält auch in Tirol Einzug. Schwarz-...

„Die Spitalsreform der schwarz-grünen Landesregierung ist zu einem Kommunikationsdesaster verkommen“, kritisiert Dr. Georg Dornauer, Vorsitzender der neuen SPÖ Tirol, die Herangehensweise von LR Tilg in Bezug auf die angekündigte Schließung des LKH Natters. Dornauer hat sich heute auf der Betriebsversammlung im LKH selbst ein Bild von der Situation gemacht: „Es gibt kein Konzept zur Nachnutzung un...

„Die schwarz-blaue Bundesregierung versucht einmal mehr den ORF an die kurze Leine zu nehmen. Mit ihren Plänen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr über Gebühren, sondern aus dem Budget zu finanzieren, soll offenbar ein Regierungsfunk installiert werden“, warnt die Tiroler SPÖ-Nationalrätin Selma Yildirim. „Die Pressefreiheit ist ein Grundrecht und freie Medien die vierte Gewalt im Sta...

Auf leistbares Wohnen zielt ein Antrag der Tiroler SPÖ-Nationalrätin Selma Yildirim ab, der nun im Finanzausschuss behandelt wurde. „Wird öffentlicher Grund privatisiert, sollen Gebietskörperschaften wie Städte oder Gemeinden beim Kauf dieser Liegenschaften den Vorzug bekommen“, erklärt Yildirim. Anlass ist die Vorgangsweise rund um ein Wohnhaus in Innsbruck, in dem nun mittels Einräumung eines B...

"Selbstverständlich will niemand von uns, dass Mädchen ein Kopftuch tragen müssen. Aber für eine erfolgreiche Integration braucht es mehr als eine populistische Einzelmaßnahme!" ,so Christian Kovacevic im gestrigen Bildungsausschuss.  Der Tiroler SP-Nationalrat fordert als ersten Schritt die Rücknahme der Streichung der Mittel für den Integrationstopf, sowie mehr Investitionen in Sprach...

Gleich in vier gemeinsamen Anträgen haben SPÖ und NEOS Europa zum Thema für den Tiroler Landtag gemacht. In den zuständigen Ausschüssen hat die schwarz-grüne Landesregierung deutlich gemacht, wie wenig ihr an der Union liegt: „Drei unserer vier Anträge wurden ausgesetzt und auf die lange Bank geschoben. Ein Bekenntnis zur Europäischen Union sieht anders aus. Einzig ein Tag der offenen Landhau...

Im Rahmen des gestrigen Finanzausschusses im Nationalrat machte Nationalrätin Selma Yildirim die Unterstützung von Familien zum Thema. „Die schwarz-blaue Bundesregierung rühmt sich immer mit dem mit jährlich 1,5 Mrd. Euro schweren Familienbonus plus. Für mich eine weit sinnvollere und nachhaltigere Maßnahme wäre, der Empfehlung der ExpertInnengruppe (ECNC) der Europäischen Kommission zu folgen. Si...

„Es ist ein Anschlag auf den sozialen Frieden in diesem Land, wie ihn die Zweite Republik noch nicht gesehen hat“, findet Dr. Georg Dornauer, Vorsitzender der neuen SPÖ Tirol, klare Worte zur schwarz-blauen „Sozialhilfe“, die künftig die Mindestsicherung ersetzen soll: „Allen Warnungen zum Trotz setzen Kurz, Strache und Co. die Zukunft von tausenden Kindern in Österreich aufs Spiel - unter dem Dec...

Knapp vor der Ziellinie könnte das Projekt einer HTL der digitalen Technologien für Reutte doch noch scheitern. Dem Antrag, unter anderem ausgestattet mit einer positiven Bedarfserhebung, ausgearbeiteten Lehrplänen und einem einstimmigen Landtagsbeschluss, wurde kurz und bündig vom zuständigen Ministerium die Zustimmung verweigert. Dies sorgt bei der Tiroler SPÖ für Verwunderung: „Mit einer zweiz...

Als „inakzeptable Verlängerung des Grenz-Chaos“ bezeichnet SPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Kovacevic die Pläne des deutschen Innenministers, die Grenzkontrollen zu Österreich weiter zu verlängern. „Ich fordere den österreichischen Innenminister auf, dringend das Gespräch mit seinem deutschen Kollegen zu suchen“, so Kovacevic. Der Abgeordnete aus Tirol sieht in diesem Zusammenhang auch dring...

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Marco Neher, M.A., MBA

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