Bereits zum zweiten Mal hat SPÖ-Nationalrätin Selma Yildirim eine parlamentarische Anfrage zu den Bundesgärten in Innsbruck an Ministerin Köstinger gerichtet. „Einige Antworten waren sehr vage bzw. widersprechen diese aktuellen Medienberichten. Über die Zukunft der Bundesgärten gibt es einige Unklarheiten“, erklärt Yildirim. So gebe es offensichtlich Gespräche über die Anpachtung von Flächen durc...

„Die SPÖ hat gestern im Tiroler Landtag aus voller Überzeugung dem Tiroler Jugendgesetz zugestimmt“, erklärt SPÖ-Vorsitzende Elisabeth Blanik, „damit gelten österreichweit endlich einheitliche Standards bei den Ausgehzeiten für Kinder und Jugendliche sowie bei den Schutzbestimmungen zum Tabak- und Alkoholkonsum.“ Der Einigung zwischen den Bundesländern seien jahrelange Verhandlungen vorausgegangen...

Immer mehr Tirolerinnen und Tiroler tun sich schwer damit, leistbaren Wohnraum für sich und ihre Familien zu finden. Die Lage am Tiroler Wohnmarkt spitzt sich immer weiter zu. Die neue SPÖ Tirol macht sich daher für die Schaffung von Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau stark. Die Kommunen seien zu aktiver Wohnbaupolitik und zur Anwendung aller Raumordnungs-Instrumente angehalten. „Auch unse...

„Es wird in den nächsten Jahren auch in Tirol mehr Geld für den Ausbau der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung notwendig sein“, ist SP-Gesundheitssprecherin Elisabeth Fleischanderl überzeugt. Dass VP-LR Tilg jetzt ankündigt, bei der Einrichtung eines Psychosozialen Krisendienstes aufs Tempo zu drücken, sei begrüßenswert: „In Osttirol hat sich ein entsprechender Dienst bereits best...

Das VVT Semester-Ticket LAND (Studenten-Ticket um 180 Euro/Semester) soll auch für Tiroler Studierende erhältlich sein, die außerhalb von Tirol studieren. Aktuell ist das Ticket nur für Studierende erhältlich, die an einer Tiroler Universität oder Fachhochschule inskribiert sind. Damit werden Tiroler_innen benachteiligt, die an einer Uni/FH eines anderen Bundeslandes oder im Ausland studieren, sic...

Das Agrarbudget der Europäischen Union soll gekürzt werden. Vor diesem Hintergrund setzt die Sozialdemokratie zu einer Reform der Direktzahlungen an die Bauern an: SP-Europasprecher Jörg Leichtfried will diese bei 25.000 Euro deckeln. Der kleinstrukturierten Landwirtschaft (bis 20 Hektar Betriebsgröße) soll außerdem mit einer Umverteilungsprämie unter die Arme gegriffen werden. „Volle Unterstützun...

In den letzten Tagen ist es in der Bezirkshauptstadt Kufstein mehrfach zu Sachbeschädigung gekommen. Nicht einmal die Festung blieb verschont und wurde mit rechtsextremen Graffitis besprüht. Für die SPÖ im Bezirk Kufstein ist dies durchaus ein Grund zur Besorgnis. „Diese Schmierereien sind kein Kavaliersdelikt – es wird damit großer Schaden angerichtet. Besonders bedenklich sind Motive wie Hakenk...

„Schaukämpfe zwischen VP-Klubobmann Wolf und FP-Vorsitzendem Abwerzger bringen das Land Tirol in der zentralen politischen Frage der Seilbahngrundsätze nicht weiter“, hält SP-Vize Georg Dornauer in der aktuellen Debatte um den Entwurf zur Novelle des Tiroler Seilbahn- und Schigebietsprogrammes fest. Gleiches gelte für den von politisch grüner Seite befeuerten Protest diverser Nichtregierungsorgani...

„Während die Bundesregierung alle Kraft darin investiert, die matchpolitisch motivierte Zwangsfusion der Krankenkassen als großen Wurf zu verkaufen, leiden unsere Patientinnen und Patienten weiter unter bestehenden Systemproblemen“, ärgert sich SP-Gesundheitssprecherin Elisabeth Fleischanderl. In Tirol fehlt es derzeit etwa an Kassenzahnärzten. Die strukturelle Unterversorgung kommt PatientInnen t...

Mit der Nichtunterzeichnung des UN-Migrationspaktes richtet die Regierung enormen internationalen Schaden für Österreich an und beschädigt Österreichs Ansehen im Ausland, stellte SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Ein Pakt, der im Übrigen noch von einem gewissen Außenminister Kurz ausverhandelt wurde. Die ÖVP hat hier nicht nur eine 180 Grad-Wende hi...

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freudich

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