In der Regierungssitzung vom 2. April 2019 hat die Tiroler Landesregierung den Raumordnungsplan „Lebensraum 2030“ beschlossen. Dort heißt es wörtlich: „Der große Knackpunkt bei der Schaffung von Wohnraum ist die Mobilisierung der Flächenreserven im bestehenden Bauland. Hier sind alle zur Verfügung stehenden Instrumente konsequent anzuwenden. Wenn sich dies als nicht ausreichend erweist, wird es nö...

„Frauenhausplätze in Tirol sind Mangelware. Das Tiroler Oberland ist gänzlich unversorgt. Ein Frauenhaus im Tiroler Oberland ist daher eine langjährige Forderung der SPÖ-Frauen Tirol. Jegliche Initiative wird von der schwarz-grünen Landesregierung blockiert“, kritisieren Landesfrauenvorsitzende NRin Selma Yildirim, die Frauensprecherin im Landtag Elisabeth Fleischanderl sowie Bezirksabgeordneter B...

Wenig Verständnis zeigen SPÖ-Bezirksvorsitzender Christian Kovacevic und der Schwoicher SPÖ-Vorsitzende Wolfgang Rieser für die geplante Lagerung von Asbestbeton in Schwoich. „Aus heutiger Sicht sagen wir klar Nein zur Lagerung von Asbest in unmittelbarer Nähe zu Wohngebiet! Auch wenn der Betreiber versucht zu beruhigen, finden wir das geplante Vorhaben doch sehr bedenklich.“, stellen sich die bei...

„Es sind erschütternde Vorwürfe, die rund um die Ballettakademie der Wiener Staatsoper öffentlich geworden sind. Gewalt, Machtmissbrauch, Erniedrigungen und sexuelle Übergriffe müssen entschieden bekämpft werden. Ganz besonders, wenn es um Kinder und Jugendliche geht. Ein Wegschauen darf es nicht geben. Es braucht Konsequenzen. Mein Antrag wurde leider im November im Kulturausschuss vertagt. ÖVP-M...

„Verquickungen zwischen Rechtsextremen und der Bundespolitik, Razzien in der rechtsradikalen Szene in ganz Österreich und teils offene NS-Verherrlichung in den Sozialen Medien: Genug der Alarmsignale! Wir müssen die Situation auch in Tirol genauestens analysieren“, fordern Dr. Georg Dornauer, Vorsitzender der neuen SPÖ Tirol, und Landtagsabgeordnete Elisabeth Fleischanderl, Vorsitzende der Freihei...

„Die Gesundheits- Umwelt- und Lärmbelastung unserer Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren hat oberste Priorität“, erklärt Philip Wohlgemuth, Verkehrssprecher der neuen SPÖ Tirol. Für Wohlgemuth ist daher selbstverständlich, dass in der Transitfrage an einem Strang und in eine Richtung gezogen werden – über die Parteigrenzen hinweg: „Sprechen wir mit einer Stimme, werden wir auch in Brüssel gehört, ...

Landtagsabgeordnete Claudia Hagsteiner, Pflegesprecherin der neuen SPÖ Tirol, fordert beim Ausbau der Kurzzeit- und Übergangspflege mehr Tempo ein: „Mit dem unter sozialdemokratischer Ressortführung entstandenen Strukturplan Pflege liegt der schwarz-grünen Landesregierung eine valide Arbeitsgrundlage dafür vor. Das bestätigt nun auch die Evaluierung des Strukturplans.“ Für die Pflegesprecherin de...

„Eine charmante Ehrlichkeit des Gemeindeverbandspräsidenten Ernst Schöpf“, erkennt Dr. Georg Dornauer, Vorsitzender der neuen SPÖ Tirol, in den jüngsten Wortmeldungen des TGV-Chefs. Er bietet Unterstützung an: „Wenn Schöpf die Neuverhandlung des Sozialpaktums zwischen Land und Gemeinden zu anstrengend ist, soll er mir das Verhandlungsmandat übertragen.“ Schöpfs Einlassung, er kenne keine sozialde...

Frauen kämpfen für Zusammenhalt Europas In vielen Ländern Europas sind Frauenrechte wieder in Gefahr. Die SPÖ-Frauen kämpfen gemeinsam mit den EU-Kandidatinnen in ganz Österreich für Gleichstellung und Demokratie. Sind Frauenrechte in den Nationalstaaten zunehmend bedroht, ist die EU der letzte Schutzgarant für diese Rechte. Der Europawahlkampf steht deshalb unter dem Motto „Zusammenhalt für Euro...

„Im Zusammenhang mit den schockierenden Mordfällen an Frauen in den vergangenen Monaten gilt es alles zu unternehmen, damit es möglichst nicht zu Gewalt kommt und durch Prävention, Täterarbeit und Anti-Gewalt-Trainings dem entgegen gewirkt wird. Dazu braucht es eine entsprechende Datenlage, die Rückschlüsse, Entwicklungen und Vergleiche ermöglicht“, schildert die Tiroler SPÖ-Landesfrauenvorsitzend...

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Marco Neher, M.A., MBA

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