Dornauer: „Josef Margreiter, 23 Jahre lang im unmittelbaren VP-Dunstkreis, steht symbolisch für die neuen Wege der Volkspartei!“ Die neue SPÖ Tirol gratuliert Josef Margreiter zur überraschenden Bestellung als Geschäftsführer der Tirol-Holding. „Margreiter erfüllt vollumfänglich die Kriterien der auf ihn zugeschneiderten Ausschreibung“, ist für SP-Vize Georg Dornauer klar: „Nach 23 Jahren als Ges...

Wünschen der Finanzlobby wird auf Kosten der Bevölkerung nachgegeben Kritik übt SPÖ-Nationalrätin Selma Yildirim und Mitglied im Finanzausschuss am von ÖVP-Finanzminister Löger verkündeten Aus für die Finanztransaktionssteuer. Österreich gibt sein Engagement diesbezüglich auf. „Die Absage der Finanztransaktionssteuer ist eine Absage für mehr soziale Gerechtigkeit. Damit hat die Finanzlobby gewon...

Wohlgemuth: „Alle BBT-Beteiligten müssten ihren Verpflichtungen zu Planung und Bau der Zulaufstrecken nachkommen.“ Nach der CSU stellen nun auch die deutschen Grünen die Notwendigkeit der Zulaufstrecken für den Brennerbasistunnel (BBT) in Frage. SP-Verkehrssprecher Philip Wohlgemuth fordert die nördlichen Nachbarn dazu auf, sich unmissverständlich zu den bestehenden Vereinbarungen zu bekennen: „D...

Nationalratsantrag soll für mehr Prävention, volle Aufarbeitung und besseren Opferschutz bei Missbrauchsfällen im Sport sorgen. Fast ein Jahr ist vergangen, seit die ehemalige Tiroler Skirennläuferin Nicola Werdenigg mit ihr widerfahrener sexueller Gewalt und Machtmissbrauch im österreichischen Skisport an die Öffentlichkeit getreten ist. Das hat zahlreiche weitere Fälle von Machtmissbrauch, sexu...

Internationale Schutzbestimmungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung werden abgeschwächt. Die Änderung des Aktiengesetzes kritisierte Abgeordnete Selma Yildirim in ihrer Rede im Nationalrat. „Dass Inhaberaktien nun wieder zugelassen werden, steht im Widerspruch zu Erfahrungen aus der Finanzkrise und internationalen Schutzbestimmungen zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzier...

Antrag auf Vereinheitlichung von Mietzins-, Annuitäten- und Wohnbeihilfe von ÖVP und Grünen in Landtagsausschuss abgelehnt. Mit der Zusammenführung von Mietzins-, Annuitäten- und Wohnbeihilfe in einem Landesgesetz will die neue SPÖ Tirol für mehr Gerechtigkeit beim Wohnen sorgen. Vorsitzende Elisabeth Blanik hat dazu eine klare gesetzliche Regelung eingefordert, die für alle Menschen gelten soll,...

Umgang der Regierung mit Aktion 20.000 unverständlich. Stadt Innsbruck als positives Beispiel. Ein Investitionspaket für den Arbeitsmarkt forderte SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim in ihrer Rede im Nationalrat. Kritik äußerte sie an den Kürzungen bei den Arbeitsmarktförderungen. Während es Steuererleichterungen für Konzerne gebe, werde bei Arbeitslosen gespart. Besonderes Augenmerk legte sie dabei a...

Lentsch/Wohlgemuth: „SP-Antrag von ÖVP und Grünen bis zur Unkenntlichkeit abgeändert.“ Am Wochenende geht der Weltcupauftakt in Sölden über die Bühne. Die Tiroler Landesregierung wird dort traditionell stark vertreten sein und den Hundertstelkrimi von der Ehrentribüne aus mitverfolgen. „Geht es um die Tiroler Klein- und Kleinstskigebiete, legen ÖVP und Grüne weit weniger Interesse an den Tag“, me...

Utl.: SP-Nationalrat Kovacevic pocht nach OECD Bericht auf Maßnahmen Das Ergebnis einer OECD Studie zur „Chancengleichheit in der Bildung“ hat gezeigt, dass Bildung in Österreich vererblicher ist, als in den meisten anderen Industriestaaten. „Diese Studie untermauert genau die Forderungen der SPÖ. Wir brauchen mehr Mittel für Schulen, die größere Herausforderungen haben. Das ist eine Frage der ...

SP-Vize sieht ohne ehrliche Aussprache 120 Mio.-Investition im Tiroler Oberland gefährdet. SP-Vize Georg Dornauer will den angeblichen Krisengipfel zum Zusammenschluss zwischen Ötztaler und Pitztaler Gletscher im Landhaus für eine echte Aussprache zwischen ProjektwerberInnen, Landesregierung und Behörden nutzen. Er sieht andernfalls die geplante 120 Millionen-Investition im Tiroler Oberland gefäh...

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freudich

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