26.04.2019

„Leistbares Wohnen sicherzustellen ist eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Umso wichtiger ist es, dass gemeinnützige Wohnbauträger genau kontrolliert und geprüft werden,“ sagt LA Elisabeth Blanik anlässlich der Veröffentlichung des Rohberichts des Rechnungshofes.   „Millionen an Steuergeldern werden - zu Recht - jährlich zur Verfügung gestellt, damit gemeinnü...

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25.04.2019

Seit über einem Jahr setzt sich die neue SPÖ Tirol für die Absicherung der gefährlichen Streckenabschnitte auf der L76 ein. Beim gestrigen Landtagsausschuss Wohnen und Verkehr wurde ein Antrag des SP-Bezirksvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Benedikt Lentsch beschlossen, der "umfassende Sicherheitsmaßnahmen in Form des Baus einer Straßengalerie bzw. eines Straßentunnels"&nbs...

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24.04.2019

Bereits im November letzten Jahres haben die Tiroler Oppositionsparteien auf Initiative der NEOS im Landtag mittels Antrag gefordert, dass Tiroler Student_innen die außerhalb Tirols studieren auch das günstigere VVT-Semesterticket Land (=Studenten-Ticket um 180 Euro/Semester) erwerben können.  Zu den Ausschuss-Sitzungen für den Mai-Landtag lag nun ein Bericht des VVT vor: Es wird zwar mit Wi...

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24.04.2019

Ein Dringlichkeitsantrag der Liste Fritz auf Verzicht auf den Einwand der Verjährung bei Missbrauchsfällen in den Tiroler Kinderheimen sorgt erneut für Gesprächsstoff. Die von der SPÖ bereits wiederholt vorgebrachte Forderung wurde von der Landesregierung wieder abgeschmettert. Für SPÖ-Vorsitzenden Dr. Georg Dornauer eine bodenlose Frechheit und ein erneuter Beweis dafür, dass sich das Land Tirol ...

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24.04.2019

Landesrat Tilg gibt dem Druck der Opposition, zahlreicher Initiativen sowie von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Krankenhauses St. Johann nach und will die Kinderstation nun doch nicht schließen. Ein kleiner Sieg im Kampf um die gesundheitliche Versorgungssicherheit in Tirol. “Wir haben gesehen: Widerstand zahlt sich aus. Das ist aber leider nicht das Ende, sondern erst der Beginn einer Deba...

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12.04.2019

„Im Ankündigen von Gewaltschutzmaßnahmen ist die schwarz-blaue Bundesregierung ganz groß. Geht es um konkrete Maßnahmen, bleibt nur ein glattes nicht genügend“, ärgert sich NRin Selma Yildirim, Landesfrauenvorsitzende der SPÖ Tirol. Einmal mehr wurden gestern im Justizausschuss die Oppositionsanträge zum Thema vertagt. Betroffen ist davon auch Yildirims Antrag zu verpflichtenden Anti-Gewalt-Train...

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12.04.2019

„Die Gesundheits- Umwelt- und Lärmbelastung unserer Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren hat oberste Priorität“, richtet Philip Wohlgemuth, Verkehrssprecher der neuen SPÖ Tirol, einen eindringlichen Appell an VP-Nationalrätin Rebecca Kirchbaumer. Die stellt sich in der Transitfrage unverhohlen auf die Seite der Wirtschaftslobby. Das schwäche die Verkehrspolitik in Tirol: „Die ewig gespaltene ÖVP d...

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11.04.2019

In der Regierungssitzung vom 2. April 2019 hat die Tiroler Landesregierung den Raumordnungsplan „Lebensraum 2030“ beschlossen. Dort heißt es wörtlich: „Der große Knackpunkt bei der Schaffung von Wohnraum ist die Mobilisierung der Flächenreserven im bestehenden Bauland. Hier sind alle zur Verfügung stehenden Instrumente konsequent anzuwenden. Wenn sich dies als nicht ausreichend erweist, wird es nö...

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11.04.2019

„Frauenhausplätze in Tirol sind Mangelware. Das Tiroler Oberland ist gänzlich unversorgt. Ein Frauenhaus im Tiroler Oberland ist daher eine langjährige Forderung der SPÖ-Frauen Tirol. Jegliche Initiative wird von der schwarz-grünen Landesregierung blockiert“, kritisieren Landesfrauenvorsitzende NRin Selma Yildirim, die Frauensprecherin im Landtag Elisabeth Fleischanderl sowie Bezirksabgeordneter B...

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