„Schaukämpfe zwischen VP-Klubobmann Wolf und FP-Vorsitzendem Abwerzger bringen das Land Tirol in der zentralen politischen Frage der Seilbahngrundsätze nicht weiter“, hält SP-Vize Georg Dornauer in der aktuellen Debatte um den Entwurf zur Novelle des Tiroler Seilbahn- und Schigebietsprogrammes fest. Gleiches gelte für den von politisch grüner Seite befeuerten Protest diverser Nichtregierungsorgani...

„Während die Bundesregierung alle Kraft darin investiert, die matchpolitisch motivierte Zwangsfusion der Krankenkassen als großen Wurf zu verkaufen, leiden unsere Patientinnen und Patienten weiter unter bestehenden Systemproblemen“, ärgert sich SP-Gesundheitssprecherin Elisabeth Fleischanderl. In Tirol fehlt es derzeit etwa an Kassenzahnärzten. Die strukturelle Unterversorgung kommt PatientInnen t...

Mit der Nichtunterzeichnung des UN-Migrationspaktes richtet die Regierung enormen internationalen Schaden für Österreich an und beschädigt Österreichs Ansehen im Ausland, stellte SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Ein Pakt, der im Übrigen noch von einem gewissen Außenminister Kurz ausverhandelt wurde. Die ÖVP hat hier nicht nur eine 180 Grad-Wende hi...

Dornauer: „Josef Margreiter, 23 Jahre lang im unmittelbaren VP-Dunstkreis, steht symbolisch für die neuen Wege der Volkspartei!“ Die neue SPÖ Tirol gratuliert Josef Margreiter zur überraschenden Bestellung als Geschäftsführer der Tirol-Holding. „Margreiter erfüllt vollumfänglich die Kriterien der auf ihn zugeschneiderten Ausschreibung“, ist für SP-Vize Georg Dornauer klar: „Nach 23 Jahren als Ges...

Wünschen der Finanzlobby wird auf Kosten der Bevölkerung nachgegeben Kritik übt SPÖ-Nationalrätin Selma Yildirim und Mitglied im Finanzausschuss am von ÖVP-Finanzminister Löger verkündeten Aus für die Finanztransaktionssteuer. Österreich gibt sein Engagement diesbezüglich auf. „Die Absage der Finanztransaktionssteuer ist eine Absage für mehr soziale Gerechtigkeit. Damit hat die Finanzlobby gewon...

Wohlgemuth: „Alle BBT-Beteiligten müssten ihren Verpflichtungen zu Planung und Bau der Zulaufstrecken nachkommen.“ Nach der CSU stellen nun auch die deutschen Grünen die Notwendigkeit der Zulaufstrecken für den Brennerbasistunnel (BBT) in Frage. SP-Verkehrssprecher Philip Wohlgemuth fordert die nördlichen Nachbarn dazu auf, sich unmissverständlich zu den bestehenden Vereinbarungen zu bekennen: „D...

Nationalratsantrag soll für mehr Prävention, volle Aufarbeitung und besseren Opferschutz bei Missbrauchsfällen im Sport sorgen. Fast ein Jahr ist vergangen, seit die ehemalige Tiroler Skirennläuferin Nicola Werdenigg mit ihr widerfahrener sexueller Gewalt und Machtmissbrauch im österreichischen Skisport an die Öffentlichkeit getreten ist. Das hat zahlreiche weitere Fälle von Machtmissbrauch, sexu...

Internationale Schutzbestimmungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung werden abgeschwächt. Die Änderung des Aktiengesetzes kritisierte Abgeordnete Selma Yildirim in ihrer Rede im Nationalrat. „Dass Inhaberaktien nun wieder zugelassen werden, steht im Widerspruch zu Erfahrungen aus der Finanzkrise und internationalen Schutzbestimmungen zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzier...

Antrag auf Vereinheitlichung von Mietzins-, Annuitäten- und Wohnbeihilfe von ÖVP und Grünen in Landtagsausschuss abgelehnt. Mit der Zusammenführung von Mietzins-, Annuitäten- und Wohnbeihilfe in einem Landesgesetz will die neue SPÖ Tirol für mehr Gerechtigkeit beim Wohnen sorgen. Vorsitzende Elisabeth Blanik hat dazu eine klare gesetzliche Regelung eingefordert, die für alle Menschen gelten soll,...

Umgang der Regierung mit Aktion 20.000 unverständlich. Stadt Innsbruck als positives Beispiel. Ein Investitionspaket für den Arbeitsmarkt forderte SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim in ihrer Rede im Nationalrat. Kritik äußerte sie an den Kürzungen bei den Arbeitsmarktförderungen. Während es Steuererleichterungen für Konzerne gebe, werde bei Arbeitslosen gespart. Besonderes Augenmerk legte sie dabei a...

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freudich

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