„Für die Verunsicherung bei den Covid-19-Strafen ist die Bundesregierung zur Verantwortung zu ziehen - sonst niemand.“ „Die Bundesregierung hat im Zuge der Corona-Krise zahlreiche Verordnungen und Maßnahmen buchstäblich übers Knie gebrochen und damit in vielen Bereichen für Verunsicherung gesorgt. Ganz besonders galt und gilt das für die Frage, was man überhaupt machen darf, kann und soll“, erinn...

SPÖ fordert per Antrag Verzicht von Kurz auf 1 Mio. mehr für Repräsentation. Öffentlichen Dienst stärken, Arbeitsplätze sichern. Verärgert zeigte sich SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim in ihrer Rede im Nationalrat angesichts der Behauptung der ÖVP, Kanzler Kurz sei in seinem Budgetbereich besonders sparsam. „Ich möchte hier schon einiges richtig stellen. Kanzler Kurz hat seine Repräsentationsa...

Gastro-Gutscheine: Die neue SPÖ Tirol hat Antrag eingebracht „Auf Bundesebene verpufft ein Corona-Hilfspaket nach dem anderen. Kleinst- und Kleinunternehmen haben vielfach noch keinen Cent der jeweils groß angekündigten Milliardenunterstützung seitens der türkis-grünen Bundesregierung gesehen. In Tirol können wir einen anderen Weg vorzeigen. Zum Beispiel mit der gezielten und treffsicheren Unters...

„Unsere Kommunen brauchen eine 100 prozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls durch die Corona-Krise. Nur so können die Gemeinden der Motor sein, den wir für den Neustart in unserem Land brauchen“, erklärt Dr. Georg Dornauer, Landesparteivorsitzender und Klubobmann der neuen SPÖ Tirol und verweist auf die entsprechende Kritik am Vorgehen der Volkspartei durch die Bundes-SPÖ und den Wiener Bürg...

„Wir müssen den Covid-19-Hilfsfond schrittweise aufstocken, um der schleichenden Prekarisierung der Kunst- und Kulturschaffenden entgegenzuwirken.“ Corona sei für alle gesellschaftlichen Gruppen eine Herausforderung, besonders hart getroffen seien allerdings die vielen Kunst- und Kulturschaffenden in Tirol, weist Benedikt Lentsch, Landtagsabgeordneter und Kultursprecher der neuen SPÖ Tirol erneut...

„Wie wir heute mit unseren Nachbarn und Freunden umgehen entscheidet, wie es uns morgen geht.“ „Der Umgang der Bundesregierung mit unseren Freunden in Südtirol ist beschämend. Dass die Tiroler Landes-ÖVP hier mitmacht, ist noch beschämender“, so der Parteivorsitzende und Klubobmann der Tiroler SPÖ, Dr. Georg Dornauer, zu den Plänen, eines Urlauberkorridors von Deutschland und der Schweiz nach Süd...

„Dass die Landesregierung nun auch endlich die tragende Rolle der Gemeinden und der Regionen in unserem Land erkennt, ist zu begrüßen“, bezieht sich Dr. Georg Dornauer, Landesparteivorsitzender und Klubobmann der neuen SPÖ Tirol, auf die Aussage von LH Günther Platter in der heutigen Tiroler Tageszeitung, wonach er die Gemeinden als „regionalen Konjunkturmotor“ bezeichnet. „Für mich ist nicht erst...

Vergangenen Montag hat die Anfang Mai wegen der Corona-Krise eingerückte Miliz offiziell ihren Einsatz begonnen. Vom Bewachen von Botschaften, bis zur Unterstützung im Logistikzentrum der Post reichen die Aufgaben. „In keiner Situation der Zweiten Republik wurde die Miliz mobilisiert oder teilmobilisiert. Man muss jetzt die Frage stellen: Ist dieser Einsatz notwendig und gerechtfertigt oder dient ...

Dornauer: „Behördenversagen wird immer deutlicher – an Untersuchungsausschuss auf Bundesebene führt kein Weg vorbei.“ „Fast täglich werden neue Irrungen und Wirrungen rund um das Corona-Krisenmanagement in Österreich und Tirol publik. Das bestätigt einmal mehr: Die Causa Ischgl und ihre bundes- und europaweiten Folgen müssen lückenlos aufgeklärt und entsprechende Konsequenzen gezogen werden. In T...

„Die Auswirkungen der Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus sind enorm - auf die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt, das gesellschaftliche Leben und eben auch die Kultur“, erklärt Benedikt Lentsch, Landtagsabgeordneter und Kultursprecher der neuen SPÖ Tirol. „Kunst- und Kulturschaffende leisten einen wesentlichen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben. Diesem Beitrag müssen wir Rechnung tragen und auc...

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