"Selbstverständlich will niemand von uns, dass Mädchen ein Kopftuch tragen müssen. Aber für eine erfolgreiche Integration braucht es mehr als eine populistische Einzelmaßnahme!" ,so Christian Kovacevic im gestrigen Bildungsausschuss.  Der Tiroler SP-Nationalrat fordert als ersten Schritt die Rücknahme der Streichung der Mittel für den Integrationstopf, sowie mehr Investitionen in Sprach...

Gleich in vier gemeinsamen Anträgen haben SPÖ und NEOS Europa zum Thema für den Tiroler Landtag gemacht. In den zuständigen Ausschüssen hat die schwarz-grüne Landesregierung deutlich gemacht, wie wenig ihr an der Union liegt: „Drei unserer vier Anträge wurden ausgesetzt und auf die lange Bank geschoben. Ein Bekenntnis zur Europäischen Union sieht anders aus. Einzig ein Tag der offenen Landhau...

Im Rahmen des gestrigen Finanzausschusses im Nationalrat machte Nationalrätin Selma Yildirim die Unterstützung von Familien zum Thema. „Die schwarz-blaue Bundesregierung rühmt sich immer mit dem mit jährlich 1,5 Mrd. Euro schweren Familienbonus plus. Für mich eine weit sinnvollere und nachhaltigere Maßnahme wäre, der Empfehlung der ExpertInnengruppe (ECNC) der Europäischen Kommission zu folgen. Si...

„Es ist ein Anschlag auf den sozialen Frieden in diesem Land, wie ihn die Zweite Republik noch nicht gesehen hat“, findet Dr. Georg Dornauer, Vorsitzender der neuen SPÖ Tirol, klare Worte zur schwarz-blauen „Sozialhilfe“, die künftig die Mindestsicherung ersetzen soll: „Allen Warnungen zum Trotz setzen Kurz, Strache und Co. die Zukunft von tausenden Kindern in Österreich aufs Spiel - unter dem Dec...

Knapp vor der Ziellinie könnte das Projekt einer HTL der digitalen Technologien für Reutte doch noch scheitern. Dem Antrag, unter anderem ausgestattet mit einer positiven Bedarfserhebung, ausgearbeiteten Lehrplänen und einem einstimmigen Landtagsbeschluss, wurde kurz und bündig vom zuständigen Ministerium die Zustimmung verweigert. Dies sorgt bei der Tiroler SPÖ für Verwunderung: „Mit einer zweiz...

Als „inakzeptable Verlängerung des Grenz-Chaos“ bezeichnet SPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Kovacevic die Pläne des deutschen Innenministers, die Grenzkontrollen zu Österreich weiter zu verlängern. „Ich fordere den österreichischen Innenminister auf, dringend das Gespräch mit seinem deutschen Kollegen zu suchen“, so Kovacevic. Der Abgeordnete aus Tirol sieht in diesem Zusammenhang auch dring...

Die Tiroler Opposition beantragt einen Untersuchungsausschuss zur Tiroler Soziale Dienste GmbH. Heute haben SPÖ-Chef Dr. Georg Dornauer, KO Markus Abwerzger (FPÖ), LAbg. Markus Sint (Liste Fritz) und KO Dominik Oberhofer (NEOS) den entsprechenden Dringlichkeitsantrag formal eingebracht. „2014 hat sich die schwarz-grüne Tiroler Landesregierung gegen alle Warnungen der Opposition zur Gründung der T...

„Das groß angekündigte Wohnpaket der schwarz-grünen Landesregierung zerschellt an der Klientelpolitik innerhalb der ÖVP“, analysiert Dr. Georg Dornauer, Vorsitzender der neuen SPÖ Tirol, die Entwicklungen seit der Regierungsklausur Anfang des Jahres: „Noch bevor wir eine erste Regierungsvorlage zu den im Jänner angekündigten Maßnahmen gesehen haben, zerlegt die schwarze Wirtschaftskammer im Verbun...

„Tirol liegt bei den PflichtschülerInnen in Ganztagsschulen bzw. schulischer Tagesbetreuung weit unter dem Österreichschnitt. Lediglich Innsbruck mischt im Spitzenfeld mit. Es gibt hier großen Handlungsbedarf“, sagen die Tiroler SPÖ-NationalrätInnen Selma Yildirim und Christian Kovacevic. Das Ziel der Regierung von 40% Betreuungsquote ist in Innsbruck erreicht, Österreich liegt laut Homepage des M...

„Sexismus, Machtmissbrauch und Versuche der Unterdrückung sind Grenzüberschreitungen, mit denen Frauen alltäglich und viel zu oft konfrontiert sind. Dass das Oberlandesgericht das Urteil im Fall Maurer nun aufgehoben hat und der Fall neuerlich verhandelt wird, macht Mut im Kampf gegen Sexismus und ist ein wichtiges Signal. Frauen müssen sich nicht alles gefallen lassen. Sich zu wehren ist wichtig ...

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