SPÖ-Verkehrssprecher Philip Wohlgemuth: Gesundheit der Tirolerinnen und Tiroler muss oberste Priorität haben – europäische Weitsicht gefordert

Lange tobte und drohte er nur. Nun forderte Italien mit seinem Verkehrsminister und Chef der rechtsextremen Lega, Matteo Salvini, die Europäische Kommission tatsächlich zur Klage gegen Tirol und seine Notmaßnahmen gegen die Transitbelastung auf. „Um nicht völlig unglaubwürdig zu sein, musste sich Salvini wohl irgendwann aus der Deckung trauen“, kommentiert der Verkehrssprecher der SPÖ Tirol, Philip Wohlgemuth: „Dass Italien die Klagsaufforderung gegen Tirol erst nach monatelangem Herumzaudern offiziell eingereicht hat, ohne inhaltlich an der hinkenden Begründung zu feilen, spricht für sich selbst – und darf Tirol wohl vorsichtig optimistisch stimmen. Ebenso wie das Echo der Expertinnen und Experten, die unsere Notmaßnahmen gegen den Transit rechtlich auf der sicheren Seite sehen. Weil sie sich ehrlich auf die Gesundheit der Tirolerinnen und Tiroler, den Schutz der Umwelt stützen.“

Trotz des vermehrten Aufkommens der europäischen Rechten könne Tirol auch auf die vernünftigen Kräfte in den EU-Mitgliedsländern hoffen: „Die Tiroler Notmaßnahmen gegen den Transit sind nicht übertrieben und erst recht kein Trick. Sie sind notwendig, um die Bevölkerung vor einer sonst unerträglichen Verkehrsbelastung zu schützen. Wer nur einmal den Brennerpass gesehen hat, versteht diese Notwendigkeit. Deshalb können wir zuversichtlich sein, dass die vernünftigen Kräfte in der EU die spezielle Tiroler Situation nachvollziehen und sich nicht von Salvini vor den Karren spannen lassen.  Damit wir gemeinsam an der wirklichen Problemlösung arbeiten können – der Verkehrsverlagerung auf die Schiene, wo Tirol auch mit dem Brennerbasistunnel eine zentrale Rolle einnimmt.“, schließt Wohlgemuth.