Nach VfGH-Urteil: „Bund darf bei Tierleid nicht länger beide Augen zudrücken“

SPÖ-Tierschutzsprecherin Claudia Hagsteiner für verpflichtende Herkunftsbezeichnung bei Tierprodukten

Bis 2040, also noch 16 Jahre lang hätte Türkis-Grün zugelassen, dass Schweine qualvoll auf Vollspaltenböden gehalten werden. Für das Tierwohl hingegen zog die burgenländische SPÖ-Landesregierung vor Gericht – und bekam nun Recht vom Verfassungsgerichtshof (VfGH). So wird die Qual nun voraussichtlich bereits am 1. Juni 2025 ein Ende finden. Anerkennung dafür zollt den Genossinnen und Genossen die Tierschutzsprecherin der SPÖ Tirol, Claudia Hagsteiner. „Wenn die gerechte Sache vereint, können die Kleinen die Großen in die Knie zwingen – das zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der Sozialdemokratie. Mit ihrem Kampf für das Tierwohl schreibt die SPÖ Burgenland diese Geschichte würdig fort. So hat das kleinste Bundesland größten Mut bewiesen – dafür kann es nicht genug Respekt geben“, dankt die Tiroler Abgeordnete aus Kirchberg.

„Der Bund darf bei Tierleid nicht länger beide Augen zudrücken. Damit strahlt das VfGH-Urteil weit über das Verbot von Vollspaltenböden hinaus. Diesen Schwung müssen wir nutzen, um den Tierschutz schnellstmöglich zu stärken“, plädiert Hagsteiner für strengere Bestimmungen. Gleichzeitig gelte es aber auch, die heimische Landwirtschaft nicht gegenüber ausländischer Billigstkonkurrenz ins Hintertreffen geraten zu lassen. „Das können wir, indem wir regionale Wirtschaftskreisläufe stärken. Während wir als SPÖ auf EU-Ebene gegen die von Profitgier getriebene Praxis der Tiertransporte ankämpfen, liegt es am Bund, faule Kompromisse in der Transparenz zu unterbieten – mit der österreichweiten Pflicht zur Herkunftsbezeichnung, erklärt die Tierschutzsprecherin: „Die Österreicherinnen und Österreicher sind mündig genug, die richtige Entscheidung zu treffen. Die Politik muss ihnen dafür nur die Grundlage bieten – über die Auskunft, wo ein Tierprodukt herkommt, ohne Ausnahmen und Schlupflöcher.“

Viele Betriebe würden hier längst mit gutem Beispiel vorangehen, indem sie Konsumentinnen und Konsumenten bereits freiwillig reinen Wein einschenken – so wie die knapp 20 Betriebe der Initiative „kochart.tirol“ in ihrem Heimatbezirk Kitzbühel, würdigt die SPÖ-Tierschutzsprecherin. Nichts spreche dagegen, diese Kür zur allgemeinen Pflicht zu machen: „Die Wahrheit zu sagen, ist immer die richtige Entscheidung – und die Pflicht zur Herkunftsbezeichnung bei Tierprodukten würde regionalen Produzenten einen riesigen Wettbewerbsvorteil garantieren. Ich hoffe, das sieht auch der Bund schnellstmöglich ein – vielleicht ganz ohne Verfassungsgerichtshof“, schließt Claudia Hagsteiner, Tierschutzsprecherin der SPÖ Tirol.

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