SPÖ-Bundesrat Daniel Schmid: „Das ist der falsche Weg. Nicht nur, aber gerade aus Tiroler Sicht“
Auf Drängen der Bundesregierung soll der Nationalrat bald im Eilverfahren über eine Änderung des Bundesstraßenmautgesetzes entscheiden – und damit auch über eine niedrigere LKW-Maut. „Das ist der falsche Weg. Nicht nur, aber gerade aus Tiroler Sicht“, warnt Daniel Schmid, Bundesrat der SPÖ Tirol: „Eine LKW-Maut zum Billigsttarif lässt keine Preise sinken. Wachsen würden nur die Profite der meist ausländischen Frächterbosse – und das auf Kosten von Mensch und Umwelt. Das können wir nicht wollen, weder für Österreich noch für Tirol.“
Dabei würden sich ganz andere Möglichkeiten anbieten, so Schmid: „Hinter der jüngsten Novellierung der Wegekostenrichtlinie auf europäischer Ebene steht eigentlich der Klimaschutzgedanke – inklusive der neu geschaffenen Möglichkeit für Mitgliedsländer, mittels Mautaufschlägen weitere Maßnahmen für klimafreundlicheren Verkehr zu finanzieren. Da sollten wir ansetzen anstatt die LKW-Maut noch weiter zu senken und uns mit lächerlichen vier Cent pro Kilometer für den CO2-Ausstoß des Schwerverkehrs abspeisen zu lassen, wie es sich die Bundesregierung der Frächterlobby zuliebe vorstellt.“
Gemessen an den gegenwärtigen Plänen, würde sich Österreich bis 2026 bis zu 1,6 Milliarden Euro entgehen lassen, rechnet Schmid vor. „Sogar Deutschland will ab Dezember 16 Cent pro Kilometer für den Schadstoffausstoß des Schwerverkehrs. Die österreichische Bundesregierung hingegen lässt bis zu 1,6 Milliarden Euro buchstäblich auf der Straße liegen – nur um noch mehr Transit zu fördern, gegen den sich Tirol derart zur Wehr setzen muss. Das ist nicht nur unlogisch, das ist Wahnsinn“, sagt der Tiroler SPÖ-Bundesrat, der lieber über Investitionen statt Mautsenkungen diskutieren würde: „Diese Maut-Milliarden könnten das Leben der Menschen in Österreich, in Tirol besser machen. Wir könnten damit die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene begünstigen statt deren Konkurrenzfähigkeit durch eine Senkung der LKW-Maut noch zusätzlich zu gefährden. Kostenwahrheit ist immerhin ein wesentlicher Faktor für Chancengleichheit zwischen dem straßen- und dem schienenbasierten Güterverkehr. Die Bundesregierung lässt hier mutwillig eine wertvolle Gelegenheit verstreichen – genauso wie für alle Entlastungsmöglichkeiten entlang des Brenner-Korridors, die nun unionsrechtlich möglich geworden sind.“
Vor der Beschlussfassung im Nationalrat wird sich morgen jedenfalls der Verkehrsausschuss mit dem Begehren der Bundesregierung auf eine Senkung der LKW-Maut befassen. Sollte der Antrag dann gegen die Stimmen der SPÖ das Parlament passieren, kündigt Schmid sogleich Widerstand im Bundesrat an: „Eine niedrigere LKW-Maut wäre ganz klar gegen Tiroler Interessen. Da kann es keine Zustimmung geben“, schließt Daniel Schmid, SPÖ-Bundesrat aus Obsteig.
