Anstoß von SPÖ-Arbeitsmarktsprecher Philip Wohlgemuth: Neubestellung des Mindestsicherungsbeirats durch Landesrätin Eva Pawlata
Auffangen und aufhelfen: Das ist der Grundgedanke der Mindestsicherung, an der Tirol entgegen Verschlechterungen auf Bundesebene weiter festhalten wird. „Im Gegensatz zum Bundesmodell der Sozialhilfe steht die Tiroler Mindestsicherung zur Würde des Menschen“, erklärt dazu Philip Wohlgemuth, SPÖ-Arbeitsmarktsprecher im Tiroler Landtag. „Wir wollen zurück in ein normales, selbstbestimmtes Leben helfen, statt die Menschen der ewigen Armut zu überlassen. Dafür brauchen wir das beste Auffangnetz – und so auch die besten Köpfe des Landes“, so Wohlgemuth, der sich deshalb vehement für die Reaktivierung des Tiroler Mindestsicherungsbeirats eingesetzt hat, dessen Mitglieder unter grüner Ressortführung jahrelang nicht mehr zusammengekommen war.
Wie Wohlgemuth will auch die amtierende Sozial-Landesrätin Eva Pawlata (SPÖ) wieder regelmäßige Sitzungen einberufen. Sie brachte den Antrag auf Benennung der Mitglieder ein, der gestern einstimmig in der Regierungssitzung angenommen wurde. Somit folgt auf die gemeinsame SPÖ-Initiative ein reaktiviertes, neu bestelltes Gremium der Expertinnen und Experten, die ihr Wissen der Landespolitik bei künftigen Entscheidungen zur Mindestsicherung beratend zur Seite stellt – in Form der gebündelten Expertise mehrerer Sozialinstitutionen, dem Arbeitsmarktservice, der Universität Innsbruck, des Gemeindeverbands, der Stadt Innsbruck sowie nicht zuletzt der Arbeiter- und Wirtschaftskammer.
Erstmals wieder zusammenkommen soll der Mindestsicherungsbeirat voraussichtlich im September. „Eine gute Entscheidung im Sinne der Menschen“ sieht derweil Wohlgemuth schon gefällt. „Mit dem Mindestsicherungsbeirat und seiner Expertise stellen wir sicher, dass die Landespolitik bei künftigen Entscheidungen zur Mindestsicherung bestmöglich beraten ist und alle Stimmen gehört werden. Indem wir einbinden und Erkenntnisse aus der Praxis hereinholen, können wir die Tiroler Mindestsicherung noch besser, noch treffsicherer, noch menschlicher machen – als ein Instrument zur Armutsbekämpfung, das aufsucht und aufrichtet, statt in der Not abzustrafen“, erklärt Philip Wohlgemuth als Arbeitsmarktsprecher der SPÖ im Tiroler Landtag, der sich in seiner aktuellen Sitzung verstärkt dem Thema Arbeit widmet.
