Pawlata/Fleischanderl: „Wir helfen auf die Beine, statt nach unten zu treten.“
Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz zählte zu den umstrittensten Schritten der türkis-blauen Bundesregierung. Neben Wien und Burgenland meldete auch Tirol seine Zweifel an – und bleibt bei der bewährten Mindestsicherung. Damit kommt es auch weiterhin nicht zu Verschlechterungen bei den Höchstsätzen oder einem Verweigern der Hilfe, bis das Privatvermögen quasi aufgebraucht ist. Im Rahmen der heutigen Bundesländer-Konferenz der Sozialreferentinnen und -referenten im Burgenland wurde das Grundsatzgesetz erneut behandelt.
Die Tiroler SPÖ-Landesrätin Eva Pawlata betont in diesem Zusammenhang: „Hohe Lebenshaltungskosten und teure Mieten: Das ist die Realität in Tirol und das muss berücksichtigt werden. Das türkis-blaue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz widerspricht diesem Gedanken und in weiten Teilen auch der Bundesverfassung. Das hat der Verfassungsgerichtshof in mehreren Entscheidungen klar bestätigt.“
Tirol wird daher, wie auch im Regierungsprogramm zwischen SPÖ und ÖVP niedergeschrieben, weiterhin am System der bedarfsorientierten Mindestsicherung festhalten. „Damit können wir weiterhin flexibel auf gestiegene Kosten und die Gegebenheiten in Tirol reagieren“, erklärt die Sozial-Landesrätin, die gegenüber dem Bund dafür eintritt, den Bundesländern wieder alle Möglichkeiten zu geben, um selbstbestimmt gegen Armut vorgehen zu können.
Bei der Tiroler Mindestsicherung wird es keine Verschlechterungen geben, erklären SPÖ-Landesrätin Eva Pawlata (l.) und Klubobfrau Elisabeth Fleischanderl.
Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz würde Menschen mit Kürzungen und übergestülpten Deckelungen überhaupt oft erst von der Not in die Armut treiben, kritisiert auch Elisabeth Fleischanderl, Sozialsprecherin und Klubobfrau der SPÖ Tirol. „Jede Schikane hält länger im Sozialsystem gefangen. Dabei muss das Ziel sein, Menschen in schwierigen Situationen zu unterstützen, sie nicht zu BittstellerInnen zu machen und so schnell wie möglich die Rückkehr in ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen – und das tun wir in Tirol mit unserer Mindestsicherung: Wir helfen auf die Beine, statt nach unten zu treten.“
Wie schon in der Opposition werde die SPÖ Tirol auch in Regierungsverantwortung keine Verschlechterungen in der Mindestsicherung zulassen, verspricht Fleischanderl. „Das wäre gerade in schweren Zeiten der völlig falsche Weg“, unterstreicht Landesrätin Eva Pawlata. Noch in diesem Jahr will sie weitere Maßnahmen setzen für eine Tiroler Mindestsicherung, die noch besser auffangen und aufhelfen soll – dank effektiver Mechanismen zur Abfederung von Härtefällen, laufenden Anpassungen gegen die Teuerung und der Wiedereinführung des Mindestsicherungsbeirats.
