Sommertour des SPÖ-Landtagsklubs besucht den Bezirk Reutte

„Wir wollen Sorgen, Wünsche und Anliegen mitnehmen“: Dafür ist der SPÖ-Landtagsklub seit 31. Juli unterwegs in ganz Tirol. Die sechste Station der Sommertour war vergangenen Freitag der Bezirk Reutte. Schwerpunkt war dort die Arbeitswelt, aber wie in allen neun Bezirken mit rund 60 Programmpunkten galt auch in Reutte das landesweite Tour-Motto: „Solidarität & Fortschritt“.

Elisabeth Fleischanderl, Klubobfrau der SPÖ im Tiroler Landtag

„Politik funktioniert nur mit den Menschen und auf Augenhöhe – gerade in einer Zeit der Teuerung, gerade nach einer Pandemie“, erklärt SPÖ-Klubobfrau Elisabeth Fleischanderl: „Um aufzuhelfen, braucht es in solchen Zeiten umso mehr Solidarität, die sich auch in einem sozialen Auffangnetz mit neuen Zuschüssen widerspiegelt. Aber auch der Klimawandel mit vermehrten Extrem-Wetterereignissen zeigt, dass nicht alles bleiben kann, wie es war. Wandel verlangt nach Fortschritt – für eine gute Zukunft, für ein gutes Leben für alle.“

Föger-Kalchschmied: „Laut sein für die, die nicht laut sein können.“

„Wenn ich nachhause komme, geht mir jedes Mal das Herz auf“, erzählt zum Bezirkstag die SPÖ-Landtagsabgeordnete Sonja Föger-Kalchschmied. Geboren und aufgewachsen im Außerfern, besuche sie regelmäßig ihre Familie, pflege Freundschaft und bleibe emotional eng mit dem Bezirk verbunden. „Ich kenne die Herausforderungen im Bezirk – sei es der Verkehr, aber auch die Kosten und den Aufwand von Ausbildungen in der Ferne“, so die Abgeordnete. „Viele kommen danach nicht mehr zurück“, bedauert Föger-Kalchschmied – trotz Arbeitgeber wie dem internationalen Medienproduzenten Plaion. In der Zentrale in Höfen erkundigte sie sich mit dem Landtagsklub und ÖGB-Regionalsekretär Steffen Fenneberg nach den Arbeitsbedingungen – und zeigt sich zufrieden: „Gute Bedingungen zu bieten, ist für Unternehmen heute auch wirtschaftlich ein Muss. Was es ebenso braucht, ist ein faires Gehalt. Wer arbeitet, muss sich das teure Leben auch leisten können.“

Sonja Föger-Kalchschmied, SPÖ-Abgeordnete und Frauenvorsitzende des ÖGB Tirol

Wie knapp es oft ist, würden rund 26.000 Menschen zeigen, die in Tirol trotz Arbeit von Armut bedroht sind. „Die aktuellsten Zahlen zur Armut stammen noch aus Vor-Pandemiezeiten. Die Teuerung hat die Lage sicher verschärft“, so Föger-Kalchschmied. Das Land reagiere, wo es könne: „Wir fangen auf, was eigentlich der Bund regeln müsste. Von Wien aus geschehe jedenfalls zu wenig. „Einmalzahlungen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein – ähnlich wie die halbherzige Pflegereform des Bundes“, sagt die Pflegesprecherin der SPÖ Tirol und ÖGB-Frauenvorsitzende: „Arbeitende Menschen sollen genug verdienen für ein gutes Leben – dafür setzen wir uns ein. Wir wollen laut sein für die, die nicht laut sein können. Denn Armut ist leise.“

Zumtobel: „Für Lösungen angetreten und an diesen Lösungen arbeiten wir.“

„Reutte ist als Bezirk besonders und eine Herausforderung für den öffentlichen Verkehr“, sagt Verkehrslandesrat René Zumtobel: „Als SPÖ sind wir für Lösungen angetreten und an diesen Lösungen arbeiten wir. Für Patentlösungen – im öffentlichen Verkehr wie auch gegen die Verkehrsbelastung – ist der Bezirk aber schlicht zu weit verzweigt und zu viel Verkehr an der Grenze.“

Begegnung in der Reuttener Innenstadt: René Zumtobel, Landesrat für Mobilität & Europäische Verkehrspolitik

Im Sinne der Bevölkerung müsse alles dafür getan werden, um das 7,5-Tonnen-Limit aufrecht zu erhalten – ebenso wie die lokalen Fahrverbote gegen den Ausweichverkehr und den Kontrolldruck beim Transitverkehr, etwa mit der adaptierten Kontrollstelle Musau. „Wir wollen nicht sekkieren, aber wachsam bleiben“, betont Zumtobel und erklärt zum öffentlichen Verkehr: „Für mehr Mobilität im Bezirk sind vor allem maßgeschneiderte Lösungen sinnvoll, beispielsweise abrufbare Sammeltaxis.“ Vor Schulbeginn würden Lösungen präsentiert werden, kündigt Zumtobel an, der auch ein Bekenntnis zum Bahnausbau abgibt – samt anvisiertem Stundentakt nach Innsbruck und Garmisch.

Pawlata: „Gerechtigkeit, das Recht auf Teilhabe“

Beim Verkehr und in allen anderen Bereichen: Oberstes SPÖ-Gebot bleibe die Gerechtigkeit – zwischen den Bezirken, aber auch für jene, die schon jeden Cent umdrehen müssen. Für diese Gerechtigkeit steht nicht zuletzt das Soziale Schulticket für Familien mit Mindestsicherungsbezug als kostenlose Aufwertung des Basis-Schultickets zum vollwertigen Klimaticket. Gemeinsam mit Zumtobel steht Sozial-Landesrätin Eva Pawlata hinter der Maßnahme: „Beim Sozialen Schulticket geht es um Gerechtigkeit, das Recht auf Teilhabe – etwa beim Schulausflug oder beim Nachmittag am Badesee.“

Eva Pawlata, Landesrätin für Soziales, Frauen und Inklusion

Bei den Sozialeinrichtungen sieht Pawlata den Bezirk gut aufgestellt – beispielsweise mit Außenstellen der Frauenberatung und des Kinderschutzzentrums für gewaltbetroffene Kinder. Das neue Frauenhaus im Oberland mit elf Schutzplätzen würde derweil auch die Gewaltschutzkapazitäten im Außerfern erhöhen. Mit neuen Bundesgeldern will die Landesrätin dennoch sieben weitere Schutzplätze einrichten – und das unbedingt auch im Bezirk.

 „Bei der Barrierefreiheit ist der Bezirk ein Vorzeigebeispiel“, lobt Pawlata und nennt die barrierefreie Burgenwelt Ehrenberg samt „Highline“-Hängebrücke als Beispiel. Respekt zollt die Landesrätin auch dem Verein „Vianova“, der Kinder und Jugendliche mit Behinderung für ein normales, gutes Leben zur Seite steht: „Was Vianova als Verein leistet, sucht seinesgleichen.“

Für Gerechtigkeit soll auch das Sozialsystem insgesamt und die Tiroler Mindestsicherung stehen – mit neuen Zuschüssen für Familien, Alleinerziehende und alle anderen, die am allermeisten von Armut bedroht sind. Weitere Verbesserungen peilt Pawlata unter anderem bei der Wohnkostenverordnung an – und nennt den Herbst als Ziel.

Alle Termine zur Sommertour des SPÖ-Landtagsklubs: www.spoe-tirol.at/tour

Nach einem Lokalaugenschein in der Burgenwelt Ehrenberg klang der SPÖ-Bezirkstag bei einem Fest im Salzstadl freundschaftlich aus.