Verfassungsgrundsätze könnten für neue SPÖ Tirol eine Offensive für leistbares Wohnen unterstützen.

„Alle müssen ihren Beitrag zur Lösung des landesweiten Wohnproblems leisten. Die Interessen der vielen Tirolerinnen und Tiroler dürfen nicht hinter die Interessen weniger Grundbesitzer gestellt werden“, ist für Elisabeth Blanik, Vorsitzende der neuen SPÖ Tirol, klar: „Die Sozialpflichtigkeit von Eigentum gehört in die Verfassung!“ Die SPÖ will jetzt prüfen, ob entsprechende Verfassungsgrundsätze in Tirol eine Offensive für leistbares Wohnen unterstützen können.

Die Regierung will Millionen Beschäftigten die 60-Stunden-Woche aufs Auge drücken. Wehr dich und sag: Nein zur 60-Stunden-Woche! Nein zum Lohnraub! Nein zum Anschlag auf Gesundheit, Familienleben und Freizeit!

Haselwanter-Schneider/Wohlgemuth: „Normalfall 60-Stunden-Woche muss verhindert werden!“

 

Die neue SPÖ Tirol und die Liste Fritz stellen sich entschlossen gegen die Einführung des 12-Stunden-Tages und der 60-Stunden-Woche. ÖVP und FPÖ haben im Nationalrat bekanntlich einen entsprechenden Initiativantrag eingebracht, der schon am 2. Juli beschlossen werden soll. SPÖ und Liste Fritz haben daher einen Dringlichkeitsantrag zum Schutz der ArbeitnehmerInnen formuliert: Geht es nach den beiden Oppositionsparteien, spricht sich der Tiroler Landtag in seiner Sitzung diese Woche geschlossen gegen das Vorhaben der Bundesregierung aus und ersucht gleichzeitig die Mitglieder des Nationalrates, von einer Zustimmung zum Gesetzesentwurfes Abstand zu nehmen.

Blanik: „Konzernkanzler Kurz genießt bei Sozialabbau Unterstützung der Tiroler Volkspartei.“ „Der VP-Generalsekretär bestätigt: LH Platters ‚Westachse‘ ist nur Bluff und Inszenierung. In Wien spürt man vom vermeintlichen Gegengewicht zur arbeitnehmerfeindlichen Bundesregierung herzlich wenig“, ordnet Elisabeth Blanik, Vorsitzende der neuen SPÖ Tirol, entsprechende Medienberichte ein: „Vielmehr wi...

Blanik: „Periphere Gebiete stärken, Druck vom Ballungsraum nehmen.“

Wohnen wird in Tirol immer teurer. Besonders prekär ist die Situation im Ballungsraum um Innsbruck, aber auch in peripheren Gebieten ziehen die Wohnungspreise an. Die Wirtschaftskammer hat das zuletzt bestätigt. Gleichzeitig kämpft man im ländlichen Raum vielerorts mit Abwanderungstendenzen. Die neue SPÖ Tirol will jetzt zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Mit Wohnbauförderungs-Zuschlägen für die Errichtung von geförderten Wohnungen in strukturschwachen Gebieten.

Anfragebeantwortungen zeigen unkoordiniertes Vorgehen. Forderung nach unabhängiger Einrichtung, wissenschaftlicher Studie und Aufklärung. Machtmissbrauch im Sport, in Schulen und Internaten aufzuklären und künftig zu verhindern ist ein Anliegen, für das sich SPÖ-Nationalrätin Selma Yildirim in den vergangenen Monaten besonders eingesetzt hat. Anlass war der „Fall Werdenigg“ und der öffentliche Um...

Imagevideo unseriös - Freiwilligkeit zur Arbeitszeitregelung so nicht im Antrag von ÖVP und FPÖ „Die Wirtschaftskammer Österreich hat wieder einmal gezeigt, wo ihre Priorität liegt. Sie verschwendet eine nicht unwesentliche Summe an Kammerbeiträgen damit, für einen unausgegorenen Gesetzesvorschlag der ÖVP und FPÖ Werbung zu machen. Das Imagevideo ‚Aufeinander schauen‘ betont eine Freiwilligkeit i...

SP-Vize Dornauer: „LH Platter und seine Stellvertreterin Felipe dürfen nicht vor der EU einknicken.“ „LH Platter und seine Stellvertreterin Felipe dürfen diesmal nicht vor der EU einknicken“, warnt Georg Dornauer, stv. Klubobmann der neuen SPÖ im Tiroler Landtag, angesichts der nunmehrigen Kundmachung der 2015 nachnominierten Schutzgebiete (von der Isel in Osttirol bis ins Tiroler Oberl...

TirolerInnen geben Millionen für Nachhilfe aus. Nachhilfescheck als kurzfristige, Ganztagesschule als dauerhafte Lösung. Die Arbeiterkammer zeigt auf: Die Tirolerinnen und Tiroler müssen jährlich Millionen für Nachhilfe ausgeben. 6,2 Millionen waren es im ablaufenden Schuljahr 2017/2018 tirolweit. Diese Ausgaben stellen für die Erziehungsberechtigten der insgesamt 14.000 NachhilfeschülerInnen in ...

Bundesvolksanwaltschaft kommt ihrem verfassungsrechtlichen Mandat nach, Abenthung-Kritik eine völlige Fehlinterpretation des Gesagten. „Die Volksanwaltschaft ist verfassungsrechtlich für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte in Österreich zuständig. Dazu gehört selbstverständlich das Aufzeigen bestehender Probleme, wie jüngst in Tirol rund um die aktuelle Situation in unseren Alten- und...

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