Yildirim/Hagsteiner: „Palfrader hätte Worten auch Taten folgen lassen sollen.“

„Unverständlich“ ist für Claudia Hagsteiner, Familiensprecherin der neuen SPÖ Tirol, und Landesfrauenvorsitzende Selma Yildirim weshalb sich Tirol nicht der Stellungnahme von sechs anderen Bundesländern gegen die geplanten Kürzungen im Bereich der Kinderbetreuung angeschlossen hat. „Noch letzte Woche hat Landesrätin Palfrader daran massive Kritik geübt. Diesen Worten keine Taten folgen zu lassen, ist dann etwas zu wenig“, kritisieren die Landtagsabgeordnete und die Nationalrätin.

Vorwürfe zu sexueller Gewalt bei Festspielen Erl müssen Konsequenzen haben

Zu den Vorwürfen um die Festspiele Erl hat SPÖ-Nationalrätin Selma Yildirim bereits im März eine parlamentarische Anfrage an den Kulturminister gerichtet. „Dass jetzt vom Erl-Anwalt im ZIB-Interview versucht wird, die Anfragebeantwortung so darzustellen, als sei alles in bester Ordnung, finde ich absurd. Wo so viel öffentliches Geld hinfließt, muss es auch eine entsprechende Kontrolle und einen strengen Verhaltenskodex geben“, so die Tiroler Abgeordnete.

Denkanstöße durch Plattformen wie dem Innsbrucker Kreis willkommen

Immer mehr Tirolerinnen und Tiroler tun sich schwer damit, leistbaren Wohnraum für sich und ihre Familien zu finden. Die Lage am Tiroler Wohnmarkt spitzt sich immer weiter zu. Dieses Problem muss mit höchster Priorität angegangen werden. Geht man nach den Aussagen im Zuge der vergangenen Wahlkämpfe, dann herrscht darüber in der Landespolitik Konsens. „Nur in der Umsetzung wird klar, dass manchen Parteien nach den jüngsten Urnengängen die Leidenschaft für leistbares Wohnen offenbar abhandengekommen ist“, kritisiert Elisabeth Blanik, Vorsitzende der neuen SPÖ Tirol.

Blanik: „Transparenz ist im Sinne der Wirtschaft, das müsste in ÖVP eigentlich klar sein.“

„Auch wenn es der ÖVP oft nicht einleuchten will: Richtlinien gelten für alle, an geltende Bestimmungen haben sich alle gleichermaßen zu halten. Das zu kontrollieren, der Freunderlwirtschaft und Hinterzimmerpolitik im Land einen Riegel vorzuschreiben, das ist unsere Aufgabe“, kommentiert Elisabeth Blanik, Vorsitzende der neuen SPÖ Tirol, die VP-Kritik an den Tiroler Oppositionsparteien im Zusammenhang mit dem Rückzug der Hotelgruppe Explorer aus Lienz.

„Ob für PendlerInnen oder Reisende, dem Bahnhof in Jenbach kommt in der Region eine wichtige Bedeutung zu. Politisch besteht Einigkeit darüber, dass es positiv ist, wenn die BürgerInnen die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen. Dafür müssen entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden, doch Bund und Land lehnen sich zurück und schieben die Verantwortung auf die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte...

„Bis zu 60 Stunden in der Woche sollen die ÖsterreicherInnen arbeiten, gleichzeitig wird das Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen abgebaut. Das passt nicht zusammen und steht sinnbildlich für die unsoziale Politik dieser Bundesregierung“, sagt SPÖ-Landesfrauenvorsitzende NRin Selma Yildirim.   Die Stadt Kufstein hat jüngst ihre einzige öffentliche Krabbelstube geschlossen. Begründet wi...

Wohnen wird in Tirol immer teurer. Für Elisabeth Blanik, Vorsitzende der neuen SPÖ Tirol und Bürgermeisterin der Stadt Lienz, ist klar: „In der Kommune beginnt’s. Auch unsere Gemeinden müssen ihren Beitrag zu günstigem Wohnen in Tirol leisten. Das gelingt mit aktiver Wohnbaupolitik und dazu gehört die Anwendung aller Raumordnungs-Instrumente, wie sie jetzt in der Stadt Innsbruck angedacht wird.“ ...

„Der aktuelle Gemeindefinanzbericht zeigt: Die Kommunen sind der beste Motor für unsere Klein- und Mittelbetriebe“, hält SP-Vize Georg Dornauer, Vorsitzender des sozialdemokratischen GVV, fest. Trotz weiterhin steigender Schulden und knapper Budgets hätte man sich sehr investitionsfreudig gezeigt. „Umso wichtiger wäre es, die Gemeinden durch das Land Tirol endlich zu entlasten und freizuspielen, s...

Heftige Kritik übt SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst nach dem eine parlamentarische Anfrage an den Justizminister „nur sehr dürftig“ beantwortet wurde. „Für dringend notwendige Veränderungen in Sachen Unterhaltsreform braucht die Politik Daten und Fakten, die diese Regierung nicht liefert“, so Yildirim und weiter: „Der Justizminister liefert keine Daten, d...

Keine Antwort erhielt SPÖ-Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim auf ihre parlamentarische Anfrage bezüglich Unterhaltsreform. „Nach den untragbaren Kürzungen im Bereich der häuslichen Gewaltprävention - von Kickl initiiert, von der Frauenministerin toleriert, verweigert nun auch der Justizminister Daten und Fakten zur angekündigten Unterhaltsreform“, so Yildirim. In diesem Zusammenhang erinnert d...

Seite 31 von 40

Kontakt

Marco Neher, M.A., MBA

neuespoe

Für die Bereitstellung unserer Dienste verwenden wir Cookies sowie Tools von Google (Analytics, Fonts, Maps, Youtube) und Facebook (Facebook Pixel). Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies und Tacking-Tools verwenden.
Ok