VfGH-Urteil „Mieders I“ wird zehn Jahre alt. 60 Jahre Agrarunrecht noch immer nicht konsequent gelöst. „Die unendliche Geschichte um die Agrargemeinschaften in Tirol ist ist auch im Jahr 2018 nicht konsequent gelöst“, erinnert Georg Dornauer, stv. Klubobmann der neuen SPÖ im Tiroler Landtag, anlässlich des 10jährigen Jubiläums des VfGH-Urteils im Falle Mieders am 11. Juni. Durch Regulierungsverfa...

Bildung: Zeitspiel der Bundesregierung kostet Chancen für Kinder.   Kovacevic/Lentsch: „Schwarz-blaues Abstimmungsverhalten im Unterrichtsausschuss ein Offenbarungseid.“ Die SPÖ hat in der jüngsten Sitzung des Unterrichtsausschusses im Nationalrat versucht, den Ausbau der Ganztagesschule zu forcieren. „Mit Schwarz-Blau war das aber nicht zu machen“, berichtet Nationalrat Christian Kovacevi...

Wohnen wird immer teurer: Lösungen der neuen SPÖ Tirol liegen auf dem Tisch. Landesregierung muss ins Tun kommen.

Die Wirtschaftskammer bestätigt am Mittwoch: Wohnen wird in Tirol immer teurer. Auch im ländlichen Raum ziehen Mieten, Grundstücks- und Wohnungspreise an. Elisabeth Blanik, Vorsitzende der neuen SPÖ Tirol unterstreicht in diesem Zusammenhang die bestehenden sozialdemokratischen Forderungen für leistbares Wohnen.

„Nicht einmal die Befürworter halten es für eine gute Idee, den CETA-Vertrag jetzt im Parlament zu beschließen. Denn die offene Frage, ob die Sonderklagsrechte für Investoren und Konzerne mit EU-Recht vereinbar sind, wird gerade vom EuGH geprüft“, sagt der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Max Unterrainer. Er hält diese Sonderjustiz für gleichheitswidrig, weil sie nur den Konzernen diene. „Mit diesen In...

Neue SPÖ unterstützt Einführung eines Lehrberufs für Pflegeassistenz, Anwerbekampagne für Pflegekräfte gefordert. „Der Pflegeberuf muss attraktiver werden“, hält LA Claudia Hagsteiner, Fachbereichssprecherin der neuen SPÖ im Tiroler Landtag, zum akuten Fachkräftemangel im Pflegebereich fest. Neben besserer Bezahlung und Arbeitsbedingungen will die Sozialdemokratin dem Problem auch mit Bewusstsein...

Der Aufteilungsschlüssel im Sozialpakt muss im Sinne der Gemeinden gesenkt werden. Rund 365 Millionen Euro zahlen die 279 Tirol Gemeinden an gemeinschaftlichen Beiträgen. Diese laufenden Transferleistungen belasten die Gemeindebudgets massiv. Rund 119 Millionen entfallen dabei auf Sozialbeiträge wie Mindestsicherung, Grundversorgung und Rehabilitation. Die Kostenaufteilung zwischen Land und Gemei...

Familienbonus, Mindestsicherung: Für neue SPÖ Tirol ist jedes Kind gleich viel wert.   Die Geburtenrate in Tirol steigt, die Freude am Kind wächst. Dieser positiven Entwicklung steht für Claudia Hagsteiner, Familiensprecherin der neuen SPÖ Tirol, die zunehmende Ungleichbehandlung von Kindern durch die schwarz-blaue Bundesregierung entgegen: „Was mit dem sozial ungerechten und wenig treffsic...

Blanik: „Bund und Länder haben noch Gespräche zu führen.“ „Darüber müssen wir reden“, kommentiert Elisabeth Blanik, Vorsitzende der neuen SPÖ Tirol, die von der Bundesregierung präsentierten Vorschläge für eine bundeseinheitliche Mindestsicherung: „Gemeint sind damit Bund und Länder, die noch gemeinsame Gespräche zu führen haben – wie das bei derartigen Reformen in unserem Land Usus ist. Unsere P...

Tiroler Transparenzportal soll Fällen wie der Explorer-Förderung in Umhausen einen Riegel vorschieben. Die zweifelhafte Förderzusage in Höhe von 400.000 Euro für ein Projekt der Explorer Hotels in Umhausen ist landesweit in aller Munde. Um für volle Aufklärung in dieser Causa zu sorgen, werden SPÖ, FPÖ und Liste Fritz den Landesrechnungshof einschalten. Ziel der neuen SPÖ Tirol ist es, solchen Fä...

Tiroler Oppositionsparteien fordern lückenlose Aufklärung zur Verwendung der Gelder aus dem Impulspaket Tirol.

KO LAbg. DI Elisabeth Blanik, SPÖ

„Wir initiieren diese Sonderprüfung des Landesrechnungshofes, weil es sich LH Günther Platter und die ÖVP in dieser Causa zu einfach machen. Fakt ist: Unter dem Deckmantel des Impulspakets wurde hier eine zweifelhafte Förderung zugesagt.

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Lukas Matt

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