Landesrätin hat offensichtlich keine wirksamen Antworten auf Kürzungen durch Bund, wie Anfragebeantwortung zeigt „Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie rückt mit der Politik von Schwarz-Blau in weite Ferne“, kritisieren Landesfrauenvorsitzende NRin Selma Yildirim und LA Claudia Hagsteiner, Familiensprecherin im Landtag einmal mehr die Einsparungen in diesem Bereich. Bekanntlich hat die Bundesr...

Antrag auf Initiative der neuen SPÖ Tirol und der Liste Fritz einstimmig beschlossen In der Diskussion um die Wiedereinführung des Direktzuges von Lienz nach Innsbruck kommt endlich wieder Bewegung rein. Im Landtag wurde nun auf Initiative der neuen SPÖ Tirol und der Liste Fritz ein entsprechender Antrag zur Umsetzung der Verbindung einstimmig beschlossen. „Eine Reihe von Landtagsinitiativen un...

Initiative geht auf „Junge Generation“ zurück

Mit einem Antrag im Tiroler Landtag zur Schaffung eines Nightliners ins Pitztal unterstützt die neue SPÖ Tirol die Initiative der Jungen Generation (JG) rund um ihren Vorsitzenden im Bezirk Imst, Johannes Reinstadler, zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Als Zieltermin wird der Fahrplanwechsel im Dezember 2018 anvisiert.

SPÖ-Frauen lehnen einseitige Ausdehnung der Arbeitszeit klar ab. Vorschlag verdrängt Frauen vom Arbeitsmarkt oder in Teilzeit. Hälfte der Tirolerinnen arbeitet bereits Teilzeit, nur ein Kindergarten hat 60 Stunden pro Woche geöffnet. „Die Frau hinter dem Herd und der Mann hakelt bis zum Umfallen. So stellt sich die schwarz-blaue Bundesregierung offensichtlich das Arbeits- und Familienleben der Ös...

SPÖ-Abgeordnete sieht Husch-Pfusch-Aktion der Bundesregierung beim Rücktrittsrecht von Lebensversicherungen und FPÖ-Kehrtwende Im gestrigen Finanzausschuss wurde eine neue Regelung für das Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen von den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ beschlossen. „Das ist eine Husch-Pfusch-Aktion, die Versicherungen gegenüber KundInnen einseitig begünstigt. Mit dieser Regelung w...

Aufgabe der Politik ist es, Verantwortung zu übernehmen. Härtefallfonds ist ausgeschöpft und keine Dauerlösung.

Für SPÖ-Landesfrauenvorsitzende NRin Selma Yildirim und ihre Stellvertreterin und Frauensprecherin der SPÖ im Landtag Elisabeth Fleischanderl war es enttäuschend, dass sich die neue Grüne Landesrätin Gabriele Fischer gleich zu Beginn von einer zentralen frauenpolitischen Forderung, Schwangerschaftsabbrüche an öffentlichen Krankenhäusern zu ermöglichen, verabschiedet hatte.

Verfassungsgrundsätze könnten für neue SPÖ Tirol eine Offensive für leistbares Wohnen unterstützen.

„Alle müssen ihren Beitrag zur Lösung des landesweiten Wohnproblems leisten. Die Interessen der vielen Tirolerinnen und Tiroler dürfen nicht hinter die Interessen weniger Grundbesitzer gestellt werden“, ist für Elisabeth Blanik, Vorsitzende der neuen SPÖ Tirol, klar: „Die Sozialpflichtigkeit von Eigentum gehört in die Verfassung!“ Die SPÖ will jetzt prüfen, ob entsprechende Verfassungsgrundsätze in Tirol eine Offensive für leistbares Wohnen unterstützen können.

Die Regierung will Millionen Beschäftigten die 60-Stunden-Woche aufs Auge drücken. Wehr dich und sag: Nein zur 60-Stunden-Woche! Nein zum Lohnraub! Nein zum Anschlag auf Gesundheit, Familienleben und Freizeit!

Haselwanter-Schneider/Wohlgemuth: „Normalfall 60-Stunden-Woche muss verhindert werden!“

 

Die neue SPÖ Tirol und die Liste Fritz stellen sich entschlossen gegen die Einführung des 12-Stunden-Tages und der 60-Stunden-Woche. ÖVP und FPÖ haben im Nationalrat bekanntlich einen entsprechenden Initiativantrag eingebracht, der schon am 2. Juli beschlossen werden soll. SPÖ und Liste Fritz haben daher einen Dringlichkeitsantrag zum Schutz der ArbeitnehmerInnen formuliert: Geht es nach den beiden Oppositionsparteien, spricht sich der Tiroler Landtag in seiner Sitzung diese Woche geschlossen gegen das Vorhaben der Bundesregierung aus und ersucht gleichzeitig die Mitglieder des Nationalrates, von einer Zustimmung zum Gesetzesentwurfes Abstand zu nehmen.

Blanik: „Konzernkanzler Kurz genießt bei Sozialabbau Unterstützung der Tiroler Volkspartei.“ „Der VP-Generalsekretär bestätigt: LH Platters ‚Westachse‘ ist nur Bluff und Inszenierung. In Wien spürt man vom vermeintlichen Gegengewicht zur arbeitnehmerfeindlichen Bundesregierung herzlich wenig“, ordnet Elisabeth Blanik, Vorsitzende der neuen SPÖ Tirol, entsprechende Medienberichte ein: „Vielmehr wi...

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Marco Neher, M.A., MBA

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