Im Rahmen aktueller Überlegungen für eine Sonder-Fernpassmaut fordert die Bezirksvorsitzende der SPÖ-Imst, Karoline Graswander-Hainz, endlich ein grundlegendes Umdenken: „Ich will, dass der Straßenverkehr endlich einen fairen Anteil für Lärm, Staus und Infrastruktur leistet. Deshalb ist eine Sondermaut für den Fernpass zu begrüßen, vorausgesetzt die Anrainerbevölkerung wird aus dieser Mautpflicht ...

„Eine doppelzüngige Argumentation seitens der ÖVP“, ortet Landtagsabgeordnete Elisabeth Blanik, Finanzsprecherin ihrer Partei, in Sachen Steuerautonomie der Länder. Wenn hier mit einem intransparenten Verteilschlüssel argumentiert werde, müsse man sich als Regierungspartei auch die Verteilung von Landesgeldern auf die Gemeinden näher anschauen. Außerdem lasse die ÖVP in Tirol immer noch Transparen...

SPÖ-Initiative soll Schlupflöcher stopfen. Beispiel aus Innsbruck zeigt, wie öffentliche Hand Druck auf Wohnungsmarkt verstärkt. Das Grundbedürfnis Wohnen stellt immer mehr Menschen in Österreich vor finanzielle Probleme. Gelöst wird dies häufig mit Zuschüssen der öffentlichen Hand. Der Handlungsbedarf beim leistbaren Wohnen ist also groß. SPÖ-Nationalrätin Selma Yildirim sprach sich in ihrer Re...

Bereits zum zweiten Mal hat SPÖ-Nationalrätin Selma Yildirim eine parlamentarische Anfrage zu den Bundesgärten in Innsbruck an Ministerin Köstinger gerichtet. „Einige Antworten waren sehr vage bzw. widersprechen diese aktuellen Medienberichten. Über die Zukunft der Bundesgärten gibt es einige Unklarheiten“, erklärt Yildirim. So gebe es offensichtlich Gespräche über die Anpachtung von Flächen durc...

„Die SPÖ hat gestern im Tiroler Landtag aus voller Überzeugung dem Tiroler Jugendgesetz zugestimmt“, erklärt SPÖ-Vorsitzende Elisabeth Blanik, „damit gelten österreichweit endlich einheitliche Standards bei den Ausgehzeiten für Kinder und Jugendliche sowie bei den Schutzbestimmungen zum Tabak- und Alkoholkonsum.“ Der Einigung zwischen den Bundesländern seien jahrelange Verhandlungen vorausgegangen...

Immer mehr Tirolerinnen und Tiroler tun sich schwer damit, leistbaren Wohnraum für sich und ihre Familien zu finden. Die Lage am Tiroler Wohnmarkt spitzt sich immer weiter zu. Die neue SPÖ Tirol macht sich daher für die Schaffung von Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau stark. Die Kommunen seien zu aktiver Wohnbaupolitik und zur Anwendung aller Raumordnungs-Instrumente angehalten. „Auch unse...

„Es wird in den nächsten Jahren auch in Tirol mehr Geld für den Ausbau der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung notwendig sein“, ist SP-Gesundheitssprecherin Elisabeth Fleischanderl überzeugt. Dass VP-LR Tilg jetzt ankündigt, bei der Einrichtung eines Psychosozialen Krisendienstes aufs Tempo zu drücken, sei begrüßenswert: „In Osttirol hat sich ein entsprechender Dienst bereits best...

Das VVT Semester-Ticket LAND (Studenten-Ticket um 180 Euro/Semester) soll auch für Tiroler Studierende erhältlich sein, die außerhalb von Tirol studieren. Aktuell ist das Ticket nur für Studierende erhältlich, die an einer Tiroler Universität oder Fachhochschule inskribiert sind. Damit werden Tiroler_innen benachteiligt, die an einer Uni/FH eines anderen Bundeslandes oder im Ausland studieren, sic...

Das Agrarbudget der Europäischen Union soll gekürzt werden. Vor diesem Hintergrund setzt die Sozialdemokratie zu einer Reform der Direktzahlungen an die Bauern an: SP-Europasprecher Jörg Leichtfried will diese bei 25.000 Euro deckeln. Der kleinstrukturierten Landwirtschaft (bis 20 Hektar Betriebsgröße) soll außerdem mit einer Umverteilungsprämie unter die Arme gegriffen werden. „Volle Unterstützun...

In den letzten Tagen ist es in der Bezirkshauptstadt Kufstein mehrfach zu Sachbeschädigung gekommen. Nicht einmal die Festung blieb verschont und wurde mit rechtsextremen Graffitis besprüht. Für die SPÖ im Bezirk Kufstein ist dies durchaus ein Grund zur Besorgnis. „Diese Schmierereien sind kein Kavaliersdelikt – es wird damit großer Schaden angerichtet. Besonders bedenklich sind Motive wie Hakenk...

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freudich

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