Yildirim: „Sparkurs der Ex-ÖVP-FPÖ-Regierung bei Justiz stoppen, Bezirksgerichte erhalten.“

„Die ehemalige schwarz-blaue Bundesregierung ist hinsichtlich der Justiz einen Sparkurs gefahren, der vielfach als Gefahr für den Rechtsstaat gesehen wird“, warnt die Tiroler SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim.

Konkret geht es um geplante Schließungen von Bezirksgerichten. Betroffen sein sollen in Tirol jene in Telfs, Zell am Ziller, Landeck, Rattenberg und Silz. „Die Marktgemeinde Telfs hat eine Bürgerinitiative dagegen gestartet, die ich natürlich unterstütze. Es ist unsinnig, dass die MitarbeiterInnen und BürgerInnen nach Hall zum Gericht fahren sollen“, so Yildirim.

„Ich bin strikt gegen weitere Zentralisierungsmaßnahmen und Einsparungen seitens des Bundes im ländlichen Raum. Schritt für Schritt wird hier Infrastruktur abgezogen, es werden Arbeitsplätze aus den Tälern in die Ballungszentren verlagert und so außerdem zusätzlicher Verkehr produziert“, so Yildirim.

„Die Kurz-Regierung hat die Justiz finanziell und personell ausgehungert. Speziell im Kanzleibereich fehlen viele MitarbeiterInnen. Manche Bezirksgerichte haben schon den Notfallmodus ausgerufen. Es besteht akuter Handlungsbedarf. Die SPÖ hat daher einen Aktionsplan mit umfangreichen Maßnahmen vorgelegt, um unseren Rechtsstaat zu retten: Aus unserer Sicht brauchen wir bundesweit 100 zusätzliche RichterInnen, 100 neue StaatsanwältInnen und 400 neue MitarbeiterInnen im Verwaltungsbereich. Auch gehören die 200 unbesetzten Planstellen in der Justizwache dringend besetzt“, erläutert Yildirim.

Vorgesehen sind laut SPÖ-Aktionsplan außerdem Jugendgerichtszentren in den Landeshauptstädten, eine Justizakademie zur RichterInnenfortbildung, ein Fachhochschullehrgang für RechtspflegerInnen sowie die Reform des Maßnahmenvollzugs.

Yildirim wird bezüglich der Bezirksgerichte noch im Oktober eine parlamentarische Anfrage an den Justizminister einbringen.

Zahlen und Fakten (Quelle: ÖRAK)

  • Auf 100.000 Einwohner kommen derzeit 20 RichterInnen. Im Jahr 2016 waren es noch durchschnittlich 27,4 RichterInnen.
  • Auf 100.000 Einwohner kommen derzeit 4,1 StaatsanwältInnen. Im europäischen Schnitt sind es hingegen 11,7 StaatsanwältInnen.
  • Auf 100 Einwohner in Österreich kommen pro Staatsanwalt 5,9 Fälle (pro Jahr: 1.624 Fälle). Im europäischen Schnitt sind es hingegen 578 Fälle, also in etwa ein Drittel der Belastung in Österreich.

Kontakt

Pressereferat

neuespoe

Für die Bereitstellung unserer Dienste verwenden wir Cookies sowie Tools von Google (Analytics, Fonts, Maps, Youtube) und Facebook (Facebook Pixel). Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies und Tacking-Tools verwenden.
Ok