Yildirim: „Rechnung für AUVA-Einsparungen zahlen die PatientInnen“

Steuergeschenke für Großbetriebe werden durch Privatisierungen und Sparen bei Gesundheitsleistungen finanziert

„Die schwarz-blaue Bundesregierung verteilt anstandslos Geschenke an ihre Großspender aus Industrie und Wirtschaft. Auf der Strecke bleiben die PatientInnen“, kritisiert SPÖ-Nationalrätin Selma Yildrim das gestern beschlossene Sparprogramm für die AUVA. „Das reiht sich in arbeitnehmerInnenfeindliche Politik von Kurz und Co. ein, die Menschen nur als Produktionsfaktoren sieht. Schon in wenigen Tagen am 1. September tritt das durchs Parlament gepeitschte Gesetzt zum 12-Stunden-Tag in Kraft“, erinnert Yildirim.

Bei der AUVA werden 430 Mio. Euro eingespart. „Das bedeutet, dass Leistungen für die Versicherten gekürzt werden müssen und Personal abgebaut wird. Dass die Krankenhäuser und Reha-Einrichtungen in eine private Gesellschaft übergehen, ist der erste Schritt in Richtung Privatisierung von Gesundheitsleistungen“, befürchtet die Tiroler Abgeordnete weitere Konsequenzen u.a. für den Standort Bad Häring.

Die Vorgehensweise von Sozialministerin Hartinger-Klein sei dilettantisch. Sie habe die Zerschlagung der AUVA eingeläutet, ohne ein Gesamtkonzept zu haben. „Das trifft besonders einkommensschwache Menschen, die aus dem Leistungsspektrum gedrängt werden sollen. Auch werden die Länder dafür zur Kasse gebeten werden. Es ist sehr bedauerlich, dass die schwarzen Arbeitnehmervertreter diese Maßnahmen durch ihren gestrigen Umfaller ermöglicht haben“, schließt Yildirim.

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