Yildirim: „Gewaltschutz ist für Bundesregierung nur eine inhaltsleere PR-Show“

„Im Ankündigen von Gewaltschutzmaßnahmen ist die schwarz-blaue Bundesregierung ganz groß. Geht es um konkrete Maßnahmen, bleibt nur ein glattes nicht genügend“, ärgert sich NRin Selma Yildirim, Landesfrauenvorsitzende der SPÖ Tirol.

Einmal mehr wurden gestern im Justizausschuss die Oppositionsanträge zum Thema vertagt. Betroffen ist davon auch Yildirims Antrag zu verpflichtenden Anti-Gewalt-Trainings für Täter bei Gewalt in der Familie. „ExpertInnen sind der Ansicht, dass diese Trainings ein wichtiger Beitrag sind, um wiederholte Gewalt zu verhindern. Leider werden sie derzeit viel zu selten angeordnet.“

Vertagt wurden auch Yildirims Anträge gegen Missbrauch in Sport- und Kultureinrichtungen, für eine Datenerhebung zu häuslicher Gewalt sowie zum Ausbau opferschutzorientierter Täterarbeit.

Die Regierungsparteien haben unter anderem ein Maßnahmenpaket gegen Gewalt an Frauen und mehr Frauenhausplätze versprochen. Passiert ist bislang nichts. „Das ist eine Politik der Überschriften. Gewalt gegen Frauen wird für die Regierung nur zum Thema, wenn sie damit Ausländerfeindlichkeit bedienen kann. An ernsthaften Maßnahmen ist diese Regierung nicht interessiert. Von dieser PR-Show haben von Gewalt betroffene Frauen und Kinder leider gar nichts.“

Den Antrag finden Sie hier: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00581/imfname_734811.pdf 

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Lukas Matt

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