Yildirim an ÖVP und Grüne: „Machen Sie Schluss mit Panikmache und Beschneidung von Grundrechten“

SPÖ-Justizsprecherin kritisiert PR-Show der Regierung statt sachlicher Erklärung von Maßnahmen und Einbindung von ExpertInnen

Kritik an der Vorgehensweise der türkis-grünen Regierung in Sachen Corona-Gesetzgebung übte heute SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim bei ihrer Rede im Nationalrat: „Vor acht Wochen ging es um das Leben und die Gesundheit der Menschen im Land. Deshalb haben wir die Corona-Sammelgesetze mitgetragen, obwohl uns die Art und Weise zuwider war. Die Erste-Hilfe-Maßnahmen waren erfolgreich, der Patient ist stabil.“

Die Beschneidung von Parteienrechten in Verwaltungsverfahren sei ein Grund, warum die SPÖ nach dem Veto des Bundesrates Abänderungsanträge eingebracht habe. „Uns fehlt die Zustimmung der Beteiligten, wenn es um Videoeinvernahmen geht. Die Anträge werden negiert, die ExpertInnen nicht gehört.“

„Der Parlamentarismus wurde zum Formalismus degradiert. Jetzt gilt es zur demokratiepolitischen Normalität zurückzukehren. Und ich fordere eine echte Normalität, in der mit den hart erkämpften Rechten der Bürgerinnen und Bürger wieder sorgfältig umgegangen wird und keine neue türkis-grüne Abnormalität“, so Yildirim.

Ich habe das Gefühl, sie versuchen krampfhaft den Angstpegel in der Bevölkerung hochzuhalten und das lehnen wir ab“, so die Tirolerin. „Statt der nicht mehr nachvollziehbaren PR-Geschichten und Pressekonferenzen der Regierung haben sich die Menschen ruhige, sachliche Erklärung von ExpertInnen verdient, warum welche Maßnahmen wie getroffen werden.“

„Es muss Schluss sein mit überschießenden Gesetzen, Schluss mit Panikmache und einer Politik der Angst, Schluss mit der Beschneidung von Grund und Freiheitsrechten. Dann können Sie mit unserer Unterstützung immer rechnen“, so Yildirim.

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