Wohnpaket zerschellt an schwarzer Klientelpolitik!

„Das groß angekündigte Wohnpaket der schwarz-grünen Landesregierung zerschellt an der Klientelpolitik innerhalb der ÖVP“, analysiert Dr. Georg Dornauer, Vorsitzender der neuen SPÖ Tirol, die Entwicklungen seit der Regierungsklausur Anfang des Jahres: „Noch bevor wir eine erste Regierungsvorlage zu den im Jänner angekündigten Maßnahmen gesehen haben, zerlegt die schwarze Wirtschaftskammer im Verbund mit einigen Lobbyisten die hehren Ansätze auf offener Bühne in alle Einzelteile. Platter, Geisler, Felipe und Co. sehen erst tatenlos zu und nicken dann ab, Leidtragende sind die Tirolerinnen und Tiroler. Dem leistbaren Wohnen kommen wir mit dieser in sich gespaltenen ÖVP keinen Millimeter näher.“

Eine Freizeitwohnsitzabgabe, auf zehn Jahre befristete Baulandneuwidmungen, ein Mindestmaß an Vorbehaltsflächen, strengere Regeln im Grundverkehr, höhere Wohnbauförderung im peripheren Raum: „Viele der angekündigten Schritten wären zu begrüßen gewesen. Doch bis zum Sommer wird davon nichts als Seifenblasen übrig bleiben. Im Jänner haben sich Platter und Co. protzig inszeniert und von der ‚größten Reform der letzten Jahrzehnte‘ gesprochen. Zwei Monate später knicken sie vor der Wirtschafts-Lobby bereits wieder ein“, so Dornauer.

Das Interessentenmodell ist Stein des Anstoßes in der aktuellen Debatte: „Die Wirtschafts-Lobby schäumt, sie möchte nicht, dass sich der Durchschnittsverdiener ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung zu vernünftigen Konditionen leisten kann – sie will Anlegerwohnungen und Spekulation. Mit diesem Ansinnen war sie in der Vergangenheit sehr erfolgreich, die Zahl der Eigenheime und Eigentumswohnungen geht in Tirol seit 20 Jahren zurück.“

Für Dornauer ist klar: „Grundvoraussetzung für leistbares Wohnen sind bezahlbarer Grund und Boden. Wir brauchen Grundstücke, deren Kaufpreis innerhalb der Wohnbauförderungs-Richtlinien liegen. Die bekommen wir nur mit Vorbehaltsflächen und dem neuen Interessentenmodell im Baulandgrundverkehr!“

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