Wohnen: Vorschläge der neuen SPÖ Tirol liegen auf dem Tisch

Blanik: „SPÖ-Antrag mit konkreten Maßnahmen im Landtag eingebracht, Landesregierung muss ins Tun kommen.“

Die neue SPÖ Tirol hat in der jüngsten Landtagssitzung einen umfassenden Antrag zum Dauerthema Wohnen eingebracht. Beinhaltet sind darin die sozialdemokratischen Forderungen aus dem abgelaufenen Landtagswahlkampf.

Diese sind umfangreich: Zur Baulandmobilisierung schlägt man etwa vor, eine Bebauungsfrist für unbebaute Baugrundstücke und eine Widmungsabgabe für bereits gewidmetes Bauland einzuführen. Eine Zweitwohnsitz- und Freizeitwohnsitzabgabe soll kommen und die Gemeinden sollen zur Einhebung eines vorgezogenen Erschließungsbeitrages verpflichtet werden.

Mit einem Vorkaufsrecht des Landes Tirol oder der gemeinnützigen Wohnbauträger bei geförderten Eigentumswohnungen soll Spekulationsgeschäften mit Wohnbauförderungsmitteln ein Riegel vorgeschoben werden, unverändert beharrt man darauf, den geförderten Wohnbau als Ziel der überörtlichen Raumordnung festzuschreiben.

Auch die Förderung innovativer Wohnkonzepte und die Zusammenführung von Mietzins- und Wohnbeihilfe finden sich im sozialdemokratischen Ideenkatalog.

„Wir haben ein umfassendes Paket auf den Tisch gelegt. Nun werden wir sehen, wie ernst es Schwarz-Grün mit den angekündigten Maßnahmen zum leistbaren Wohnen wirklich ist und ob sie bereit sind, mit uns gemeinsam endlich ins Tun zu kommen“, erklärt Elisabeth Blanik, Vorsitzende der neuen SPÖ Tirol. Weitere fünf Jahre der ÖVP-Klientelpolitik mit Duldung der Tiroler Grünen könne man sich angesichts der zunehmend prekären Situation am Tiroler Wohnungsmarkt nicht mehr leisten. Blanik fordert die Tiroler Landesregierung deshalb zur Unterstützung der roten Offensive zur Entlastung des Tiroler Wohnungsmarktes auf.

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