"Wir wollen auch im Landtag die Schlagzahl erhöhen"

Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz bekräftigte SPÖ-Parteivorsitzender Dr. Georg Dornauer einmal mehr, den politischen Druck auf Bund und Land erhöhen zu wollen. "Die Menschen in Tirol und in Österreich haben eine echte Alternative zum türkis-blauen Sozialabbau und den schwarz-grünen Lippenbekenntnissen verdient. Entsprechend wird die Sozialdemokratie in den kommenden Monaten auch im Landtag die politische Schlagzahl deutlich erhöhen", so Dornauer.

 

Soziales wird zur Chefsache

 
"Um das zu schaffen, haben wir uns bei der vergangenen Klubklausur auch über die inhaltliche Aufteilung und Schwerpunktsetzung Gedanken gemacht", berichtet Dornauer, der am Sonntag einstimmig zum neuen SP-Klubchef gewählt wurde. "Das Thema Soziales wird ganz oben auf unserer Agenda stehen und wurde entsprechend zur Chefsache erklärt." Dornauer ist künftig außerdem für Rechtsanglegenheiten, Land- und Forstwirtschaft, Gemeinden, Sicherheit und Energie im Landtag verantwortlich. Die Themen Raumordnung, Finanzen, Wohnen und Wirtschaft verbleiben bei Elisabeth Blanik und damit bei der erfahrensten Landtagsabgeordneten des roten Klubs.

 

Tag der Arbeit

 
Anlässlich der morgigen 1. Mai Feierlichkeiten kündigte Dornauer außerdem seine Tirol-Tour an. "Ich freue mich ganz besonders, dass es in diesem Jahr wieder ein großes Fest im Rapoldipark gibt." Neben Innsbruck (13 Uhr) stünden Besuche in Landeck (10 Uhr), Imst (11 Uhr), Telfs (15 Uhr), Zirl (16 Uhr) und Wörgl (18 Uhr) auf dem Programm.

 

Zusammenarbeit mit der FPÖ

 
Auf die Nachfrage, wie man in Tirol auf die wieder aufgekommenen Debatte rund um die Koalition mit der FPÖ im Burgenland reagiere, antwortete Dornauer mit dem Verweis auf den Kriterienkatalog, in dem die SPÖ "rote Linien für jede politische Zusammenarbeit" festgelegt hat. Dornauer weiter: "Eines ist sicher: die regelmäßigen Unappetitlichkeiten der Bundes-FPÖ würde eine Sozialdemokratie nicht mittragen und das ist auch gut so."

 

 

Zuständigkeiten im Landtagsklubs der neuen SPÖ Tirol:

  • Dr. Georg Dornauer: Generalkompetenz, Soziales und Behindertenpolitik, Rechtsangelegenheiten, Land- und Forstwirtschaft, Gemeindeangelegenheiten, Sicherheit, Energie
  • DI Elisabeth Blanik: Raumordnung, Finanzen, Wohnen und Bauangelegenheiten, Wirtschaft
  • Philip Wohlgemuth: Arbeit, Tourismus, Verkehr
  • Elisabeth Fleischanderl: Frauen, Jugend, Migration und Integration, Gesundheit, Umwelt- und Naturschutz
  • Benedikt Lentsch, MA: Schule und Bildung, Europäische Integration, Föderalismus, Sport, Kunst und Klutur
  • Claudia Hagsteiner: Seniorenangelegenheiten, Familie incl. Kinderbetreuung, Tierschutz, Petitionen und Bürgerbeteiligung

Kontakt

Lukas Matt

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