Wege aus der Krise: Die neue SPÖ Tirol macht sich für einen Kulturellen Wandel stark.

Dornauer: „Lehren ziehen und Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität in unsere Gesellschaft zurückholen!“

Tirol ist aufgrund der nachweisbaren und belegten Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen im Krisenmanagement des Landes besonders schwer von der Corona-Pandemie betroffen – gesundheitlich und wirtschaftlich. Im Tiroler Landtag widmete man sich im Rahmen der Aktuellen Stunde am Donnerstag möglichen Wegen aus der Krise.

Dr. Georg Dornauer, Landesparteivorsitzender und Klubobmann der neuen SPÖ Tirol, machte klar: „Wenn rund 600.000 Menschen in Österreich und mehr als 40.000 in Tirol arbeitslos sind, dann können wir nicht einfach von ‚neuer Normalität‘ sprechen, wie das ÖVP-Kanzler Kurz tut. Diesen Menschen und ihren Familien muss schnell geholfen werden. Deshalb fordert die SPÖ eine Erhöhung des Arbeitslosengelds – auf 70% Nettoersatzrate, Österreich liegt hier im EU-Schnitt mit 55% sehr niedrig - und einen eigenen Sozialhilfefonds zur Unterstützung der Betroffenen. Niemand darf jetzt zurückgelassen werden. Wenn sich Arbeitslosigkeit jetzt verfestigt, dann laufen wir Gefahr, dass die Armut in unserem Land steigt. Das darf nicht passieren.“

Man habe als Politik einen klaren Auftrag aus dieser Krise mitzunehmen: Den Sozialstaat wieder stärken, die Existenzsicherung für die Menschen in diesem Land verbessern, die Wirtschaft re-regionalisieren und widerstandsfähiger machen und menschliche Rahmenbedingungen für eine neue Arbeitswelt gestalten. Neben solchen Sofortmaßnahmen brauche es neue Konzepte im Tourismus und neue Ideen was die Möglichkeiten der Digitalisierung im Bundesland betrifft.

Längerfristig sprach Dornauer erneut einem Kulturellen Wandel für Tirol das Wort: „Seit 40 Jahren predigen Konservative: Mehr privat, weniger Staat. Das ist Blödsinn. Denn diese Krise hat uns einmal mehr vor Augen geführt: Das neoliberale Denken und der Turbokapitalismus sind an ihrem Ende angekommen. Die SPÖ will dafür einen Kulturellen Wandel in diesem Land einleiten und Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität in unser Leben und unsere Gesellschaft zurückholen.“

Auf dem Weg in eine solche neue Gesellschaft, seien laut Dornauer drei Punkte entscheidend:

1) Wir müssen unser Leben von allem Überfluss befreien. Wir müssen buchstäblich zur Ruhe kommen. Entschleunigen. Nur so können wir die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger im Land sukzessive verbessern.

2) Wir müssen viele gesellschaftspolitische Bereiche entkommerzialisieren. Wir müssen wieder zusammenkommen, im Sinne der Gemeinwohlorientierung. Wir müssen wieder Dienstleistungen und Arbeit wertschätzen, die nicht das Bruttosozialprodukt in die Höhe schnellen lassen, sondern sich nicht zuletzt in der Corona-Krise als wahre Systemerhalter bewiesen haben. Wir müssen Erfolgsfaktoren neu definieren und uns diese zum Ziel machen. Wenn wir wollen, dass Menschen weiterhin der gesellschaftlich wichtigen Arbeit in der Pflege nachgehen, dann werden wir dafür Geld in die Hand nehmen müssen. Ein „Danke“ alleine ist zu wenig – und wird ohne echte Taten mit zunehmender Dauer zur Verhöhnung für diese Menschen. Die Festlegung eines flächendeckenden Mindestlohnes von 1.700 € Netto für alle Pflegekräfte, inklusive pflegender Angehörige, wäre ein erster Schritt.

3) Wir müssen in unsere Region zurückkehren. Wir müssen buchstäblich nach Hause kommen und unsere Wirtschaft re-regionalisieren. Selbst unsere größten Kritiker, Neoliberale, Kapitalisten Großindustrielle geben uns in einer Sache Recht: Wir brauchen nicht in jedem Bereich global zu denken. Ja, wir dürfen nicht mehr dem Globalisierungswahn in grundlegenden Bereichen tatenlos zusehen. Wir müssen zurückkehren zu regionalen Wirtschaftskreisläufen, zu Kreisläufen wie in der Natur. Das stabilisiert unsere Wirtschaft. Wir müssen in Zukunft Anbieter unterstützen, die mit Rohstoffen und Ressourcen aus der Region und mit Arbeitskräften aus der Region einen Mehrwert für die Region schaffen. Dafür müssen wir heimische Produkte nicht nur konkurrenzfähig, sondern attraktiver machen als andere. Nachhaltig und regional produzierte Produkte senken die Umweltbelastung, verringern Verkehr und Transit, schaffen Arbeitsplätze in der Region und belassen die Wertschöpfung in unserem Land.

„Das Ergebnis dieses 3-Punkte-Programmes ist eine glücklichere, zufriedenere, solidarischere, ökologischere und gerechtere Gesellschaft. Gehen wir’s an“, lautete Dornauers abschließender Appell.

Die Rede „Wege aus der Krise: Der kulturelle Wandel für Tirol“ von Dr. Georg Dornauer steht unter folgendem Link zur Verfügung: https://youtu.be/XBTzKioV7iM

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