Tiroler SPÖ will Landeshauptmann-Direktwahl und startet Initiative

PÖ-Vize Dornauer erinnert daran, dass LH Platter (ÖVP) selbst im Jahr 2016 für eine solche Direktwahl eingetreten sei - Enquete soll sich ein Jahr lang mit dieser Frage beschäftigen

APA0233 5 II 0282 Di, 07.Aug 2018

Die in Opposition befindliche Tiroler SPÖ tritt für eine Direktwahl des Landeshauptmannes ein und will dementsprechend in den kommenden Monaten Initiativen setzen. Im Oktober-Landtag werde die SPÖ einen Antrag einbringen - mit dem Ziel der Einsetzung einer Enquete, die ein Jahr lang über diese Frage diskutieren soll, sagte SPÖ-Vizeparteichef Georg Dornauer der APA am Dienstag.

Dornauer erinnerte daran, dass sich auch Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) im Herbst 2016 für eine solche Direktwahl ausgesprochen hatte. Nun wolle er ihn beim Wort nehmen und würde sich über dessen Unterstützung "freuen". Platter hatte damals von einer "schrittweisen Etablierung der Direktwahl wichtiger politischer Akteure wie des Bundeskanzlers, der Landeshauptleute und der Abgeordneten" gesprochen.

"Jetzt, am Beginn einer Legislaturperiode, wäre der richtige Zeitpunkt für eine politische Debatte darüber", meinte der SPÖ-Vizeparteichef und Landtagsabgeordnete. Von den anderen Oppositionsparteien gebe es zwar "formlose", aber doch positive Signale, so Dornauer. Bei NEOS und FPÖ gehe er etwa davon aus, dass diese auch für die Direktwahl der Landeschefs eintreten.

Nachdem die Enquete oder Arbeitsgruppe ein Jahr lang mit Experten aus den verschiedensten Bereichen getagt habe, müsse das Ziel der Beschluss einer landesgesetzlichen Novelle sein und ein gemeinsame Tiroler Vorstoß für eine Gesamtänderung der Bundesverfassung. Dornauer will seinen Vorstoß übrigens rein auf die Direktwahl der Landeshauptleute bezogen wissen, für eine solche der anderen infrage kommenden politischen Repräsentanten trete er nicht ein. Wie Platter vor knapp zwei Jahren argumentierte der SPÖ-Politiker unter anderem mit den positiven Erfahrungen der Einführung der Bürgermeisterdirektwahl in Tirol im Jahr 1992.

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