SV-Umbau: Schwarz-blaues Millionengeschenk an die Wirtschaft

Blanik: „Mehr Geld für die Großkonzerne, weniger Geld für die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen.“

„Künftig entscheiden nicht mehr die Versicherten über ihre Gesundheitsversorgung, sondern die Wirtschaft“, analysiert Elisabeth Blanik, Vorsitzende der neuen SPÖ Tirol, die Regierungsvorlage zum schwarz-blauen SV-Umbau. Der Wirtschaft stehe ein Geldgeschenk in der Höhe von mindestens 500 Millionen Euro ins Haus, den PatientInnen drohten Leistungskürzungen.

„Mehr Geld für die Großkonzerne, weniger Geld für die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen. Um das durchzusetzen, braucht die Wirtschaft mehr Einfluss in den Entscheidungsgremien der Krankenkassen. Daher verschleiern Kurz, Strache und Co. hinter einer Strukturdebatte den eigentlichen Sinn ihrer Maßnahmen: Eine Machtübernahme der Unternehmer.“ Nichts anderes sei die Einführung der Parität in den Organen von Kranken- und Pensionsversicherung.

Neben Leistungskürzungen beinhalte der Regierungsvorschlag weitere Gefahren für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. „Geringere Leistungen durch die Kassen ziehen mehr private Leistungen über private Versicherungen nach sich. Offenbar soll unsere Gesundheitsversorgung klammheimlich privatisiert werden“, so Blanik.

Die sozialdemokratische Klubobfrau sieht auch die geplante Zentralisierung kritisch: „Durch die Schaffung einer österreichweiten Krankenkasse wird künftig womöglich von Krankenkassenmanagern in Wien entschieden, ob bspw. im Außerfern eine Kassenarztstelle besetzt wird oder nicht und zu welchen Bedingungen.“

Kontakt

Pressereferat

neuespoe

Für die Bereitstellung unserer Dienste verwenden wir Cookies sowie Tools von Google (Analytics, Fonts, Maps, Youtube) und Facebook (Facebook Pixel). Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies und Tacking-Tools verwenden.
Ok