Dornauer: Misstrauen ist alternativlos

Stellungnahme zu den aktuellen Entwicklungen von Dr. Georg Dornauer, Landesparteivorsitzender neue SPÖ Tirol

Wenn jetzt von Kurz von den Oppositionsparteien so etwas wie Staatsräson eingefordert wird, ist das befremdlich. Insbesondere, weil Sebastian Kurz während seiner 17 Monate andauernden Kanzlerschaft genau diese immer wieder vermissen hat lassen und nicht einmal jetzt - in der Phase der größten politischen Krise seiner Amtszeit - dazu bereit ist.

Von Demut und Verantwortung gegenüber der Republik Österreich sowie gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern war am vergangenen Samstag und ist bis heute nichts zu sehen. Im Gegenteil: Kurz nutzt seit dem notwendigen und überfälligen Rücktritt des Vizekanzlers jeden einzelnen Auftritt dafür, um sich selber in das Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit zu rücken und sich selber in Szene zu setzen. Was wir seit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos vom Bundeskanzler gesehen haben, erinnert an ein Schauspiel - eine große Show bei der Sebastian Kurz die Hauptrolle spielt.

Die Rede, die wir am vergangenen Samstag zur besten Sendezeit gehört haben, war weder staatsmännisch, noch das, was man sichts angesichts des erschütternden Skandals und der politischen Konsequenzen erwartet hätte. Es war eine Wahlkampfrede, bei der - einmal mehr - keine Zeit verschwendet wurde, um die SPÖ-ÖVP-Regierung zu kritisieren, der Sebastian Kurz immerhin sieben Jahre angehört hat. Kurz war aber nicht nur Mitglied dieser Regierung, er war es auch, der den Weg der politischen Zusammenarbeit, des Konsens und des Ausgleichs zwischen den Sozialpartnern gemeinsam mit der FPÖ verlassen hat.

Der frühere SPÖ Bundeskanzler Franz Vranitzky findet dazu in der Tiroler Tageszeitung (22. Mai 2019) klare Worte: „In den vergangenen 17 Monaten unter Schwarz-Blau gab es keinen einzigen Fall, bei dem Kurz bei Gesetzesvorhaben mit der Opposition im Allgemeinen und mit der SPÖ im Besonderen das Gespräch gesucht hätte. Nicht beim Umbau der Krankenkassen, den Kurz eine Reform nennt, nicht bei der EU-widrigen Indexierung der Familienbeihilfe der Kinder im Ausland oder bei der Steuerreform."

An die Stelle des Verbindenden, des Gemeinsamen und - wenn man so will - an die Stelle der Staatsräson, hat das System Kurz von vornherein den individuellen Vorteil und das Trennende gestellt. Unter blauer Schützenhilfe hat er im öffentlichen Bereich kräftig umgefärbt und die Finanzmarktaufsicht im Sinne der ÖVP umgebaut. Er hat die Sozialpartnerschaft in Frage gestellt, den sozialen Frieden in unserem Land bereitwillig für Kürzungs- und Sparpolitik aufs Spiel gesetzt und er hat unsere demokratisch-rechtsstaatliche Grundordnung in Frage gestellt, indem er alle sicherheitsrelevanten Ministerien der FPÖ übergeben hat.

Das ist ein fahrlässiges Verhalten. Wir haben vor den Konsequenzen, die Sebastian Kurz jetzt zu tragen hat, immer gewarnt.

Die Kurzzeitregierung von türkis-blau war immer darin am besten, Vorgängerregierungen zu kritisieren. Und das obwohl gerade die Sozialdemokratie über Jahrzehnte Stabilität und Verlässlichkeit garantiert hat, mit der Österreich zu einem der weltweit wohlhabendsten und sichersten Länder der Welt geworden ist. Statt die wirklichen Probleme anzugehen, haben Kurz und Strache über 17 Monate Feindbilder gezeichnet, Menschen und Gruppen gegeneinander ausgespielt, Sozialleistungen gekürzt und - vor allem - alles dafür getan, um ihr Klientel der Reichen und Mächtigen zu befriedigen. 

Dabei war in keinem Moment die Rede von der Staatsräson. In keinem Moment sind Kurz oder Strache auf die Sozialdemokratie zugegangen, um die Probleme und Herausforderungen der Zeit mit der gebotenen politischen Vernunft anzugehen.

Genau das fordert der Kanzler jetzt ein. Angesichts des Scherbenhaufens seiner Regierung fordert Kurz dazu auf, ihm als Kanzler weiter zu vertrauen. Aber wie soll das gehen? Wie soll man einem Kanzler vertrauen, der den Ausverkauf unseres Staates, den Angriff auf unsere gemeinsamen Werte und den Abbau unseres Sozialstaates bereitwillig mitgetragen und mitverantwortet hat? Wie soll man einem Kanzler vertrauen, der entweder nicht dazu in der Lage ist Menschen richtig einzuschätzen, oder bereit ist alles zu tun, um die eigene Macht zu erweitern und zu erhalten?

Die Ereignisse der verganenen Tage sind außerordentlich. Sie ziehen außerordentliche Konsequenzen nach sich und sie erfordern außerordentliche Maßnahmen. Die Verantwortung für das was passiert ist, trägt letztlich einer: Sebastian Kurz. Er muss die Konsequenzen für seine Fehlentscheidungen tragen. Da hilft auch keine vermeintliche Staatsräson, die nichts anderes ist, als der verzweifelte Versuch, genau diese Verantwortung auf andere abzuschieben.

Die SPÖ übernimmt Verantwortung für Österreich, aber nicht für Sebastian Kurz.

Gleichzeitig - und auch das sollten wir nicht vergessen - hat Kurz unter dem Deckmantel der Expertenregierung jetzt eine de facto ÖVP-Alleinregierung installiert. Wiederum ohne vorherige Abstimmung oder Beratung mit anderen Parteien. Dieses Verhalten ist nicht nur demokratiepolitisch sehr bedenklich, es ist auch nicht durch die 31% Zustimmung bei den letzten Nationalratswahlen gedeckt. Einmal mehr tritt der Machtrausch des Sebastian Kurz zu Tage und es würde wahrscheinlich niemanden wundern, wenn eben diese Übergangsregierung noch das ein oder andere Geschenk für die Freunde und Geldgeber der neuen Schwarzen umsetzen würde.

Vor diesem Hintergrund gibt es für mich keinen Zweifel: ein Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz sowie gegen die gesamten ÖVP-Minister ist alternativlos.

 

Dr. Georg Dornauer
Landesparteivorsitzender der neuen SPÖ Tirol

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