SPÖ zum Doppelbudget: Schwarze Null auf Kosten der Lebensqualität der Tirolerinnen und Tiroler

Klubobmann und Landesparteivorsitzender Georg Dornauer und LA Elisabeth Fleischanderl üben deutliche Kritik am vorliegenden Doppelbudget der schwarz-grünen Landesregierung für die Jahre 2020/2021. Im Rahmen einer Pressekonferenz hat die neue SPÖ Tirol heute ihre Vorstellungen für einen modernen Voranschlag des Landes präsentiert.

„Null Vision, null politisches Risiko, null Ideen für Tirol“, so ordnete Georg Dornauer das Doppelbudget ein, das in den kommenden zwei Tagen im Tiroler Landtag debattiert wird. „Die schwarze Null geht auf Kosten der Lebensqualität der Tirolerinnen und Tiroler. Das ist nicht die Politik, die wir machen wollen.“

Stattdessen wolle man vernünftig investieren, dort wo es notwendig sei, so Dornauer. „Im Bildungsbereich, bei den Wohnkosten, in der Pflege und im Bereich der Kinderbetreuung müssen wir besser werden, damit jeder und jede in diesem Land die gleichen Chancen hat. Dieser Gestaltungswille und dieser politische Mut ist im vorliegenden Budget nicht zu erkennen, weshalb wir es als neue SPÖ Tirol in allen Punkten aus grundsätzlichen Überlegungen ablehnen.“

Die politische Ideen vermisse die neue SPÖ Tirol auch und vor allem in den Bereichen Klima- und Frauenpolitik, unterstrich Elisabeth Fleischanderl. „Statt Lösungen präsentieren die Tiroler Grünen eine Überschrift und Klima-Kampagne nach der nächsten. Das wird zur Erreichung der Klimaziele zu wenig sein“, betont Fleischanderl.

„Noch schlimmer ist die Politik der schwarzen Null beim Schutz von Frauen vor Gewalt. In den Frauenhäusern fehlen die Plätze, im Oberland warten wir seit Jahren auf eine Einrichtung.“ Hier hätte man sich seitens der neuen SPÖ Tirol endlich Initiativen erwartet. „Aus meiner Sicht kommt das Land seiner Verpflichtung, dem Schutz der Menschen in Tirol, in diesem bereich leider nach wie vor nicht nach.“



Fleischanderl trat heute erstmals als stv. Landesparteivorsitzende vor die Medien. Der Landesparteivorstand der neuen SPÖ Tirol hat die Vorsitzende der Tiroler FreiheitskämpferInnen nach dem Rückzug von Eda Celik aus der Stellvertreter-Funktion einstimmig zur „Vize“ gewählt.

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