SPÖ pocht auf weisungsunabhängigen Bundesstaatsanwalt

Die SPÖ will die Abberufung von Peter Sidlo als Finanzvorstand der Casinos Austria AG. Einen Entschließungsantrag mit der entsprechenden Aufforderung an den Finanzminister brachte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim in der Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag ein. Begründet wird der Antrag mit der fehlenden fachlichen Eignung und fehlenden Erfahrung Sidlos, was im Widerspruch zum Glückspielgesetz stehe.

Yildirim verwies in ihrer Rede auch auf die strafrechtliche relevanten Vorwürfe in der Causa. „Es geht um den Verdacht von Amtsmissbrauch, Untreue und Anstiftung zum Amtsmissbrauch“, so Yildirim. Ermittelt werde gegen ehemalige Minister, einen Staatssekretär und gegen Spitzenmanager. „Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ergreift nicht ohne ernsthafte Verdachtsmomente so schwerwiegende Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen oder Beschlagnahmungen von Handys.“

Yildirim betonte auch, dass die Justiz mit ausreichend Ressourcen völlig unbeeinflusst arbeiten können muss – die SPÖ-Justizsprecherin bekräftigte deshalb die SPÖ-Forderung nach einer unabhängigen Weisungsspitze in Form eines Bundesstaatsanwalts.

Kontakt

Pressereferat

neuespoe

Für die Bereitstellung unserer Dienste verwenden wir Cookies sowie Tools von Google (Analytics, Fonts, Maps, Youtube) und Facebook (Facebook Pixel). Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies und Tacking-Tools verwenden.
Ok