SPÖ, FPÖ und Liste Fritz beantragen Sonderprüfung des Landesrechnungshofes zur Causa Explorer-Projekte

Tiroler Oppositionsparteien fordern lückenlose Aufklärung zur Verwendung der Gelder aus dem Impulspaket Tirol.

KO LAbg. DI Elisabeth Blanik, SPÖ

„Wir initiieren diese Sonderprüfung des Landesrechnungshofes, weil es sich LH Günther Platter und die ÖVP in dieser Causa zu einfach machen. Fakt ist: Unter dem Deckmantel des Impulspakets wurde hier eine zweifelhafte Förderung zugesagt.

Nun, da die Sache heiß wird, will man sich mit einer Evaluierung aus der Affäre ziehen. Eine mittlerweile landläufig bekannte Strategie: Schwarz und Grün evaluieren seit ihrer ersten gemeinsamen Regierungssitzung im Jahr 2013 alles und jeden. Der Tiroler Landtag darf sich damit nicht zufrieden geben, und wird über den Landesrechnungshof für volle Aufklärung zu sorgen. Wir wollen wissen, was mit den Geldern des Impulspakets wirklich passiert. Wir SozialdemokratInnen haben bereits 2015 im Landtag ein Tiroler Transparenzportal beantragt, um Förderungen öffentlich und übersichtlich einsehbar zu machen.

KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger, FPÖ

„Die Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof ist dringend notwendig. Wenn LH Günther Platter heute nun medial verlautbaren lässt, dass er die Förderzusage für das Projekt in Umhausen auf Eis legt, dann ist das für mich ein klares Schuldeingeständnis. Wir Freiheitliche wollen nicht nur die gesamten Geldflüsse an die Explorer-Gruppe geprüft haben, sondern wir wollen die gesamte Verwendung der Gelder aus dem Impulspaket Tirol geprüft haben. Für mich stinkt diese Angelegenheit wie die sprichwörtliche Müllhalde in Neapel. Fakt ist weiters, dass wir Freiheitliche seit Jahren echte Transparenz bei Förderungen einfordern, die schwarzgrüne Landesregierung negiert unsere Forderungen aber seit Jahren.

LAbg. Mag. Markus Sint, Liste Fritz

„Als Kontrollpartei erwarten wir uns von der Sonderprüfung des Landesrechnungshofes Aufklärung. Die Tiroler wollen wissen, wer im Fall Umhausen die mehr als 400.000 Euro Landesförderung eingefädelt hat und welche Rolle dabei der ÖVP-Bürgermeister gespielt hat. Es ist zu klären, ob beim dortigen Grundstücksdeal rechtlich alles sauber gelaufen ist. Auch die weiteren Explorer-Projekte soll sich der Landesrechnungshof anschauen, sowohl die bestehenden in St. Johann.

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