SP-Vize Dornauer: „Schöpf und Platter sollen nach Ankündigungen nun die Fakten sprechen lassen!“

Der Aufteilungsschlüssel im Sozialpakt muss im Sinne der Gemeinden gesenkt werden.

Rund 365 Millionen Euro zahlen die 279 Tirol Gemeinden an gemeinschaftlichen Beiträgen. Diese laufenden Transferleistungen belasten die Gemeindebudgets massiv. Rund 119 Millionen entfallen dabei auf Sozialbeiträge wie Mindestsicherung, Grundversorgung und Rehabilitation. Die Kostenaufteilung zwischen Land und Gemeinden für diese Leistungen beträgt 65:35, die Kommunen müssen also mehr als ein Drittel dieser Aufwendungen finanzieren.

SP-Vize LA Georg Dornauer forderte bereits vor einem Jahr eine Änderung dieses Aufteilungsschlüssels, der 2012 im Sozialpakt zwischen Land, Gemeindeverband und der Stadt Innsbruck bis 2022 verlängert wurde. Für den Vorsitzenden des sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbands(GVV) und Sellrainer Bürgermeister ist diese Kostenaufteilung nicht länger gerechtfertigt.

„Es werden den Gemeinden immer mehr Aufgaben übertragen, der soziale Bereich ist jedoch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, argumentiert Dornauer. In der Vergangenheit hat die SPÖ stets einen Belastungsstopp für die Kommunen gefordert. Im Jahr 2015 sind die Transferzahlungen der Gemeinden an das Land um drei Prozent gestiegen, die Sozialbeiträge um 1,8 Prozent. Für den GVV-Vorsitzenden ist es deshalb an der Zeit, Reformen anzugehen und den Sozialpakt neu zu denken.

„Die Ankündigung von Ernst Schöpf und LH Platter in Richtung 70:30 zu gehen, lässt hoffen, dass die Herren die Zeichen der Zeit erkannt haben“, so Dornauer. Er schlägt eine etappenweise Anpassung des Aufteilungsschlüssels zwischen dem Land und den Gemeinden vor. „Ziel sollte ein Verhältnis von 75 zu 25 sein“, betont Dornauer: „Den Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals.“

Für ihn steht das Land in der Pflicht, er verweist auf die seit Jahren positiven Rechnungsabschlüsse und das Nulldefizit. „Aus der Sicht der Gemeinden sind die positiven Rechnungsabschlüsse des Landes zwar eine schöne Fassade, aber den Gemeinden nützt das nichts.“

Kontakt

Marco Neher, M.A., MBA

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