Sozialpaktum: Ankündigungen müssen Taten folgen.

„Eine charmante Ehrlichkeit des Gemeindeverbandspräsidenten Ernst Schöpf“, erkennt Dr. Georg Dornauer, Vorsitzender der neuen SPÖ Tirol, in den jüngsten Wortmeldungen des TGV-Chefs. Er bietet Unterstützung an: „Wenn Schöpf die Neuverhandlung des Sozialpaktums zwischen Land und Gemeinden zu anstrengend ist, soll er mir das Verhandlungsmandat übertragen.“

Schöpfs Einlassung, er kenne keine sozialdemokratische Forderung, die die öffentlichen Kassen geschont hätte, begegnet Dornauer trocken: „Auf Bundesebene haben Kurz und Gefolge im Wahlkampf 2017 doppelt so viel Geld ausgegeben, wie gesetzlich erlaubt. Auf Landesebene sind die von Platter und Co. verschleuderten Millionen in der Tiroler Soziale Dienste GmbH bald Gegenstand eines Untersuchungsausschusses: Ich kenne kaum einen ÖVP-Politiker, der die öffentlichen Kassen geschont hätte.“

Dornauer geht es in der Sache um eine Entlastung der Gemeinden. Er will das Soziapaktum zwischen Land, Kommunen und Stadt Innsbruck neu verhandeln und den geltenden Aufteilungsschlüssel von 65:35 schrittweise auf 80:20 senken - zugunsten der Gemeinden. Damit schien er zwischendurch sogar auf offene Ohren zu stoßen: Am Gemeindetag 2018 haben sich LH Günther Platter und TGV-Präsident Schöpf in Hopfgarten mit der Ankündigung, das Sozialpaktum zugunsten der Gemeinden aufzuschnüren, den Applaus der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister abgeholt. Von 75 zu 25 war dort die Rede.

„Den vollmundigen Ankündigungen von LH Platter und TGV-Präsident Schöpf müssen endlich Taten folgen“, ist für Dornauer klar: „Die Kommunen sind der beste Motor für unsere Klein- und Mittelbetriebe. Das bestätigt auch der jährliche Gemeindefinanzbericht: Trotz weiterhin steigender Schulden und knapper Budgets hat man sich sehr investitionsfreudig gezeigt. Umso wichtiger wäre es, die Gemeinden durch das Land Tirol jetzt effektiv zu entlasten und freizuspielen. Geld für Schulen, Kindergärten und andere Infrastruktureinrichtungen ist in den Gemeinden besser aufgehoben, als in den Händen der schwarz-grünen Landesregierung.“

„Ein Belastungsstopp der Gemeinden zeichnet sich unter Schwarz-Grün weiterhin nicht ab. Den Ausgleich schafft die ÖVP über geeignete Machtinstrumente. Da sitzen wir schon lieber auf dem prall gefüllten 100 Millionen Euro schweren GAF-Topf und verteilen in fürstlicher Manier die Milliönchen an die dörflichen Bittsteller“, so Dornauers Fazit. Er setzt auf volle Transparenz statt ÖVP-Arroganz. Dann sei in Tirol auch niemand auf „Second-Hand-Informationen“ angewiesen.

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Lukas Matt

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