Schwarz-blaue „Sozialhilfe“ zerstört Hoffnungen und schafft Armut.

„Es ist ein Anschlag auf den sozialen Frieden in diesem Land, wie ihn die Zweite Republik noch nicht gesehen hat“, findet Dr. Georg Dornauer, Vorsitzender der neuen SPÖ Tirol, klare Worte zur schwarz-blauen „Sozialhilfe“, die künftig die Mindestsicherung ersetzen soll: „Allen Warnungen zum Trotz setzen Kurz, Strache und Co. die Zukunft von tausenden Kindern in Österreich aufs Spiel - unter dem Deckmantel vermeintlicher Migrationsprobleme und für ein paar gute Umfragewerte mehr. Das ist einer Bundesregierung unwürdig.“

Die Neuregelung bringe ausschließlich Verschlechterungen mit sich, sieht Dornauer die Fakten: Bei Familien mit mehr als einem Kind wird im Vergleich zur Mindestsicherung besonders drastisch gekürzt, ab dem zweiten Kind gibt es weniger Geld. Für Dornauer ist klar: „Jedes Kind muss gleich viel wert sein, die Bundesregierung bleibe aber ihrem Credo der Gleicheren und Gleichen treu. Sie gibt fast 50 Millionen für Eigen-PR aus, kürzt aber 40 Millionen bei der Mindestsicherung. Unsozialministerin Hartinger-Klein verprasst an einem einzigen Tag 13.400 Euro Steuergeld für Werbung, dem dritten Kind in einer Familie lässt sie gerade einmal 1,5 Euro am Tag. Das ist ungerecht und richtiggehend widerlich.“

Die Folgen für die Betroffenen stünden in keinem Verhältnis zum vermeintlichen Nutzen der Reform: Die Kosten für die Mindestsicherung haben schließlich nur ein Prozent aller Sozialausgaben ausgemacht. Dornauer fordert eine Enquete unter Einbeziehung aller politischen Parteien und der Tiroler Sozialvereine um über die Auswirkungen der Neuregelungen beraten zu können und ein breites Bewusstsein darüber zu schaffen.

„Mit der SPÖ gibt es keine Einschnitte im Sozialbereich. Wir werden uns gegen den grassierenden Sozialabbau zu wehren wissen und die Österreicherinnen und Österreicher auf unsere Seite holen. Nur eine SPÖ in Regierungsverantwortung garantiert, dass es in Österreich und Tirol weiterhin ein tragfähiges Sicherheitsnetz für alle gibt, die es brauchen“, hält Dornauer abschließend fest.

neuespoe

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