Oppositionsparteien fordern Tiroler Transparenzportal

Gemeinsamer Antrag von SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS soll Landesförderungen und mehr öffentlich einsehbar machen.

Die öffentlichen Diskussionen um die zweifelhafte Landesförderung für das Explorer Hotel in Umhausen und für weitere Hotelprojekte haben einmal mehr die Notwendigkeit einer zeitgemäßen, transparenten Information der Öffentlichkeit über die Verwendung von Steuergeldern vor Augen geführt. Die neue SPÖ Tirol, FPÖ, Liste Fritz und NEOS fordern nun ein Tiroler Transparenzportal.

Diese Internetplattform soll künftig Informationen über die Landesverwaltung (einschließlich der Beschlüsse der Landesregierung), Bedarfszuweisungen, Förderungen und Zuschüsse, Ausschreibungen und Auftragsvergaben, Beraterverträge des Landes und mehr leicht zugänglich und transparent zur Verfügung stellen – für interessierte BürgerInnen, Medien und auch Unternehmen, die miteinander im Wettbewerb stehen. Inklusive einer automationsunterstützten Suchmaschine zur leichteren Bedienbarkeit.

Was aktuell vom Land Tirol angeboten wird, ist für die Oppositionsparteien nicht auf Höhe der Zeit. „Durch das geltende Fördertransparenzgesetz werden eine Fülle von pdf-Dateien nachträglich auf eine versteckte Seite der Landeshomepage gestellt. Diese Dateien müssen einzeln geöffnet und durchgesehen werden. Weder gibt es eine Suchfunktion auf dem aktuellen Stand der Technik, noch ist Aktualität gegeben. Die jüngsten Daten aus dem Sachgebiet Wirtschaftsförderung stammen etwa aus dem Jahr 2016“, argumentiert SP-Vize Georg Dornauer, der überzeugt ist: „Würden alle Förderungen der schwarz-grünen Landesregierung zeitnah und übersichtlich einsehbar sein, würde sich die Hinterzimmerpolitik im Land bald aufhören.“

Erfreut über den oppositionellen Schulterschluss zeigt sich FPÖ Landesparteiobmann Klubobmann Mag. Markus Abwerzger. „Wer nichts zu verbergen hat, braucht keine Angst vor Transparenz zu haben.“ Er verweist auf den Bericht des Bundesrechnungshofs, aus dem Jahr 2017 der Transparenzmöglichkeiten auf Bundesebene geprüft hat. „Diese Empfehlungen können auch auf Landesebene umgesetzt werden“, erläutert Mag. Abwerzger, der die schwarzgrüne Landesregierung ermahnt, „endlich Forderungen umzusetzen, die die Grünen ja ebenso bereits in der Oppositionsrolle gefordert haben.“

„Wir als Kontrollpartei Liste Fritz sind Freunde der Transparenz und bemühen uns seit 10 Jahren um echte Kontrolle. Noch nie hat es so viel Scheintransparenz gegeben, wie unter der schwarz-grünen Landesregierung. Beschlüsse der Landesregierung bleiben Geheimsache, nur die Überschriften bekommen wir als Opposition zu sehen. Bei Landtagsanfragen betreiben die Landesräte wiederholte Antwortverweigerung. Die veröffentlichten Förderberichte auf der Landeshomepage sind unaktuell, unübersichtlich und in dieser Form unnütz. Und die 634 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen, die die Landesregierung zwischen 2013 und 2018 ausschüttet, bleiben weitgehend im Dunkeln. Welche Gemeinde wie viel Geld für welches Projekt bekommt, bleibt für die steuerzahlende Öffentlichkeit geheim. Transparenz ist das Gegenteil von Neiddebatte, daher verlangen wir echte und gelebte Transparenz, um mehr Licht ins Dunkel zu bringen“, erläutert LA Markus Sint von der Liste Fitz.

NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer betont: „NEOS ist die Bürger_innenbewegung für Transparenz! Ohne uns würde es im ohnehin dunklen und undurchschaubaren System noch viel mehr Möglichkeiten für die „Fürsten der Finsternis“ geben. Die Tiroler und Tirolerinnen haben ein Recht zu wissen, was mit Ihrem Steuergeld passiert. Dieser gemeinsame Oppositionsantrag trägt NEOS Handschrift, ist mutig und eint die Opposition - wir schreiten voran.“

Hier der Link zum im Antrag erwähnten Referenzprojekt in Südtirol: http://www.buergernetz.bz.it/de/default.asp (siehe „Institutionelle Veröffentlichungen“)

freudich

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