NR Kovacevic verwundert über plötzliches Interesse von Kurz an Kufsteiner Verkehrsproblematik

Höchst verwundert über die Aussage des VP-Spitzenkandidaten Kurz in Sachen Verkehr zeigt sich die Tiroler SPÖ. In der TT-Ausgabe vom 22.08.2019 erklärt Kurz, dass jetzt endlich die Vignettenbefreiung für Kufstein Süd kommen soll. „Jetzt vor den Wahlen verspricht Kurz den Menschen tatsächlich eine Vignettenbefreiung für Kufstein Süd. Warum haben ÖVP und FPÖ dann unseren Antrag im Verkehrsausschuss nicht angenommen? Die SPÖ hat bereits im Juli 2018 einen gleichlautenden Antrag eingebracht, dieser wurde von ÖVP und FPÖ im Oktober 2018 leider vertagt und seitdem nie mehr behandelt. Die Täuschung der WählerInnen nimmt offenbar täglich neue Formen an und die ehemaligen Regierungsparteien haben in dieser Frage jegliche Glaubwürdigkeit verloren!“ , stellt Kovacevic klar. 

Im Juli wurde im Nationalrat per einstimmigem Beschluss das Verkehrsministerium beauftragt, bis Ende Oktober einen Bericht über Varianten zur Bekämpfung der „Maut-Flucht“ zu erstellen – allerdings nicht nur für Kufstein, sondern für alle Betroffenen Regionen in Österreich. Dies scheint, laut Kovacevic, dem ehemaligen Bundeskanzler entgangen zu sein.

„Wir wissen mittlerweile, dass es eine bundesweite Lösung braucht und keine Ausnahmegenehmigungen für einzelne Abschnitte. Ob eine Vignettenbefreiung umsetzbar ist, wird uns der Bericht zeigen. Ansonsten müssen seitens des zuständigen Ministeriums alternative Vorschläge zur Verkehrsentlastung vorgelegt werden. Aber jetzt vor den Wahlen plötzlich wieder eine Mautausnahme zu fordern, ist höchst unseriös.“ , so Kovacevic.

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