Neue SPÖ Tirol will Studie über extremistische Tendenzen in Tirol

„Verquickungen zwischen Rechtsextremen und der Bundespolitik, Razzien in der rechtsradikalen Szene in ganz Österreich und teils offene NS-Verherrlichung in den Sozialen Medien: Genug der Alarmsignale! Wir müssen die Situation auch in Tirol genauestens analysieren“, fordern Dr. Georg Dornauer, Vorsitzender der neuen SPÖ Tirol, und Landtagsabgeordnete Elisabeth Fleischanderl, Vorsitzende der FreiheitskämpferInnen Tirol.

Schon im Jahr 2016 hat die SPÖ im Tiroler Landtag eine Studie über extremistische Tendenzen in Tirol beantragt: „ÖVP und Grüne haben es nicht geschafft, den Antrag in der abgelaufenen Periode einer Erledigung zuzuführen, sonst wären wir in der Sache bereits einen deutlichen Schritt weiter“, führt Dornauer aus.

Fleischanderl wird den Antrag in der kommenden Landtagssitzung neu auflegen: „Wir möchten wissenschaftlich aufarbeiten, wie es um extremistische Tendenzen in Tirol steht, wie wir ihnen effektiv entgegentreten können und wie Präventionsarbeit heute aussehen muss.“ Vier Fragen sollen konkret beantwortet werden: Wie hoch ist das Gefährdungspotential? Wo findet sich der Nährboden für solche Tendenzen? Wie rekrutieren die Bewegungen ihre Mitglieder? Welche Maßnahmen sind notwendig um extremistischen Tendenzen zu begegnen? Vor dem aktuellen Hintergrund solle der rechtsextremen Szene im Rahmen der Studie ein besonderes Augenmerk gewidmet sein.

Dornauer attestiert dem Bundesverfassungsschutz in Tirol gute Arbeit: „Man muss aber über eine personelle Aufstockung nachdenken, wie das bei der Polizei auch ganz grundsätzlich der Fall ist.“

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Lukas Matt

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