Neue SPÖ fordert Maßnahmen für faire Grundstückspreise

„Die Freizeitwohnsitzabgabe ist eine Maßnahme im Sinne der Gemeinden, die wir ausdrücklich begrüßen. Um Wohnen in Tirol leistbar zu machen müssen wir aber an anderen Stellschrauben drehen“, sagt Elisabeth Blanik, Klubobfrau der neuen SPÖ im Tiroler Landtag: „Die Kommunen profitieren von einer gerechten Abgabe, schließlich stellen sie auch die Infrastruktur zur Verfügung.“

Faire Grundstückspreise seien aber nach wie vor die wichtigste Voraussetzung für leistbares Wohnen in Tirol. Bezahlbarer Grund und Boden sind im Land allerdings rar. Hier könnten Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau Abhilfe schaffen, ist man in der neuen SPÖ überzeugt: „Im Rahmen von überörtlichen Raumordnungsprogrammen können von der Landesregierung landwirtschaftliche Vorrangflächen ausgewiesen werden. Das wollen wir auch mit Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau tun“, fordert Blanik mutige Maßnahmen ein.

„Wir fordern ein überörtliches Raumordnungsprogramm für den geförderten Wohnbau. In den schwarz dominierten Gemeindestuben werden die vorhandenen Instrumente der Vertragsraumordnung gar nicht, oder nur zögerlich angewandt – die Klientelpolitik dominiert“, führt Blanik aus. Die Landesregierung müsse hier in Vorlage gehen und ein klares Zeichen setzen.

Außerdem will Blanik den „Ausverkauf des Landes“ stoppen: Wenn in Tirol Grundstücke in Gunstlagen auf den Markt kommen, gehen sie in Windeseile an milliardenschwere Investoren. Einheimischen, aber vor allen Dingen auch den Gemeinden mehr Chancen und Möglichkeiten einzuräumen, sich am Markt zu behaupten. Dafür braucht es jedenfalls strengere Regelungen im Grundverkehr und ein Interessentenmodell. Die Ankündigungen der Landesregierung gibt es, den Widerstand aus der Wirtschaft auch. Wir werden uns genau ansehen, was von der schwarz-grünen Landesregierung auch wirklich umgesetzt wird“, so Blanik.

freudich

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