Nationalrat: SP-Unterrainer hinterfragt Kurz-Büroübergabe

Eine parlamentarische Anfrage zur Büroübergabe und den Verbleib der Akten der Kurz-Regierung hat SPÖ-Abgeordneter und Tiroler Landesparteivorsitzender-Stv. Max Unterrainer heute, Montag, im Parlament an Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein eingebracht. „Denn, obwohl ÖVP-Generalsekretär Nehammer in der ‚ZIB 2‘ vom 23. Juli 2019 angab, dass die ‚Schredderaktion‘ auch deshalb so abgelaufen ist, weil bei einem anstehenden Regierungswechsel sehr rasch geräumt werden muss, konnte man tags darauf lesen, dass Wochen nach der Abwahl der Kurz-Regierung die Übermittlung der Akten an das Staatsarchiv noch immer nicht erfolgt war“, so Unterrainer am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Warum sind keine Akten aus der Zeit von Bundeskanzler Kurz im Staatsarchiv? Hier geht es ja etwa auch um Akten zur EU-Präsidentschaft“, so Unterrainer.

Unterrainer stellt unter anderem auch die Frage, ob das Kreisky-Zimmer, welches Bundeskanzler Kurz verwendete, bereits übergeben wurde, denn wenn nicht, wäre dies sehr unüblich. „Genauso wie es mehr als unüblich wäre, wenn das Kreisky-Zimmer versperrt und seit Jahrzehnten das erste Mal nicht den BesucherInnen zugänglich ist. Oder setzt Altkanzler Kurz auf das Motto: Bin nur kurz mal weg“, so Unterrainer, der Antworten auf die offenen Fragen zum Regierungswechsel fordert.

Die Anfrage finden Sie hier: AnfrageRückgabeBK_Büros2019.pdf

Kontakt

Marco Neher, M.A., MBA

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