Mindestsicherung: Nur SPÖ garantiert soziale Sicherheit.

„Auf gerade zwei Din A4-Seiten und in rund 4.000 Zeichen fassen Kurz, Strache und Co. einen weiteren perfiden Anschlag auf die Österreicherinnen und Österreicher zusammen“, kommentiert Georg Dornauer, gf. Vorsitzender der neuen SPÖ Tirol, die von der Bundesregierung präsentierte Punktation zu den Verschärfungen in der Mindestsicherung: „Alle Befürchtungen bestätigen sich: Die Mindestsicherung wird gekürzt, die Notstandshilfe fällt. Wer künftig unverschuldet in Arbeitslosigkeit gerät, muss um sein Erspartes, sein Haus, seine Wohnung oder seinen Bausparvertrag fürchten.“

Dass die türkis-blaue Bundesregierung bislang keinen Gesetzesentwurf vorgelegt hat, ist für Dornauer mehr als fragwürdig: „Nach Monaten der medialen Diskussion legt man der Öffentlichkeit eine einfache Presseunterlage vor. Im fertigen Gesetz sind noch weitere Grausamkeiten zu befürchten. Es wird unsere Aufgabe sein, die geplanten Maßnahmen nicht nur politisch zu bewerten, sondern auch auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen. Es wäre nicht das erste schlechte Gesetz in der kurzen türkis-blauen Amtszeit.“

Besonders betroffen von den Kürzungen werden die Jüngsten in der Gesellschaft sein, bei Familien mit mehreren Kindern wird gespart. „Das kann tatsächlich existenzbedrohend werden. Jedes Kind muss gleich viel wert sein. Das sieht die Bundesregierung aber offensichtlich anders, und bleibt damit ihrem Credo der Gleicheren und Gleichen treu“, so Dornauer.

Arbeitende Menschen und Menschen in Pension, die bisher auf die Mindestsicherung aufstocken konnten, zählen ebenfalls zu den VerliererInnen der Reform. Die vermeintlichen Verbesserungen für Menschen mit Behinderung sind an einen Pflichtschulabschluss gekoppelt, und kommen damit für viele nicht Frage.

Den Anspruch auf Mindestsicherung an Sprachkenntnisse zu koppeln hält man in der SPÖ grundsätzlich für sinnvoll, doch hier hake es an anderer Stelle: „Sprache ist der Schlüssel zu gelingender Integration. Allerdings muss die Bundesregierung auch entsprechende Möglichkeiten zum Spracherwerb für Menschen aus dem Ausland gewährleisten. Wie das angesichts der türkis-blauen Kürzungen im Integrationsbudget gelingen soll, müssen Kurz und Co. noch beantworten.“

Die grundsätzliche Position der SozialdemokratInnen sei klar, so Dornauer: „Mit uns gibt es keine Einschnitte im Sozialbereich. Wir werden uns gegen den grassierenden Sozialabbau zu wehren wissen und die Österreicherinnen und Österreicher auf unsere Seite holen. Nur eine SPÖ in Regierungsverantwortung garantiert, dass es in Österreich und Tirol weiterhin ein tragfähiges Sicherheitsnetz für alle gibt, die es brauchen. Die geplanten Kürzungen bei unseren Kindern müssen überdacht, alle vorgeschlagenen Maßnahmen auf ihre Rechtskonformität geprüft werden.“

freudich

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