Mindestsicherung: Neue SPÖ sieht Diskussionsbedarf

Blanik: „Bund und Länder haben noch Gespräche zu führen.“

„Darüber müssen wir reden“, kommentiert Elisabeth Blanik, Vorsitzende der neuen SPÖ Tirol, die von der Bundesregierung präsentierten Vorschläge für eine bundeseinheitliche Mindestsicherung: „Gemeint sind damit Bund und Länder, die noch gemeinsame Gespräche zu führen haben – wie das bei derartigen Reformen in unserem Land Usus ist. Unsere Position als SozialdemokratInnen ist klar: Wir werden genau darauf achten, dass die Mindestsicherung weiterhin ein Sicherheitsnetz für alle bleibt, die es brauchen. Unser Maß ist dabei das geltende Tiroler Mindestsicherungsgesetz. Gegen Verschlechterungen zu diesem werden wir Widerstand leisten." Die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei Kindern seien besorgniserregend.

Den Anspruch auf Mindestsicherung an Sprachkenntnisse zu koppeln hält man in der SPÖ grundsätzlich für sinnvoll: „Sprache ist der Schlüssel zu gelingender Integration. Allerdings muss die Bundesregierung auch entsprechende Möglichkeiten zum Spracherwerb für Menschen aus dem Ausland gewährleisten. Wie das angesichts der schwarz-blauen Kürzungen im Integrationsbudget gelingen soll, müssen Kurz und Co. noch beantworten“, sieht Blanik ÖVP und FPÖ in der Pflicht, Maßnahmen für eine gelingende Integration zu setzen. Sie fordert zusätzliche LehrerInnen für Deutsch in den Schulen und einen Ausbau des Angebotes an Sprachkursen für Erwachsene.

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