Kufstein Süd: SP-Dornauer begrüßt Vignettenbefreiung

Grüne und ÖVP stimmen gegen flächendeckende LKW-Maut

„Geringeren Mauteinnahmen stehen bessere Luft, weniger Lärm und eine echte Entlastung der betroffenen Bevölkerung entgegen: Die Vignettenbefreiung zwischen der Staatsgrenze und der Autobahnabfahrt Kufstein Süd ist zu begrüßen“, hält Dr. Georg Dornauer, Landesparteivorsitzender der neuen SPÖ Tirol, fest: „Jede Maßnahme zur Entlastung der Bevölkerung in unserem verkehrsgeplagten Bundesland hat meine Unterstützung.“

Die SPÖ hat am Mittwoch im Nationalrat einen Abänderungsantrag zur ÖVP-Initiative in Sachen Mautbefreiung eingebracht. Durch den Abänderungsantrag hätten die Ausnahmen von der Maut Mitte des Jahres 2021 evaluiert werden sollen. „Eine Evaluierung hat ihre Berechtigung und ist grundvernünftig. Die ÖVP hätte dieser von den Abgeordneten Alois Stöger und Jan Krainer im Plenum gut begründeten SPÖ-Initiative im Nationalrat durchaus zustimmen können, da wäre ihr kein Stein aus der Krone gefallen. Auch die Asfinag hätte diese Evaluierung begrüßt“, weiß Dornauer. Der SP-Abänderungsantrag hätte außerdem auch die Verordnungsermächtigung für den Verkehrsminister - die Ausnahmen auf nahezu allen Abschnitten des hochrangigen Straßennetzes erlauben würde - zurückgenommen. Der Antrag wurde aber abgelehnt.

Darüber hinaus stehe die neue SPÖ Tirol weiter für eine flächendeckende LKW-Maut ein, doch die wurde von ÖVP und Grünen im Nationalrat niedergestimmt. „Ein bemerkenswertes Signal in Hinblick auf die bevorstehende Bundesregierung“, so Dornauer.

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