Kovacevic zu Grenzkontrollen: Verlängerung bringt verlängertes Chaos

Als „inakzeptable Verlängerung des Grenz-Chaos“ bezeichnet SPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Kovacevic die Pläne des deutschen Innenministers, die Grenzkontrollen zu Österreich weiter zu verlängern. „Ich fordere den österreichischen Innenminister auf, dringend das Gespräch mit seinem deutschen Kollegen zu suchen“, so Kovacevic. Der Abgeordnete aus Tirol sieht in diesem Zusammenhang auch dringenden Handlungsbedarf seitens des Kanzlers und der Außenministerin, „die keine Einigung mit den EU-Staaten über den Frontex-Ausbau und den Außengrenzschutz zustande gebracht haben“. Auch vermisst Kovacevic jegliche Aktivitäten der Regierung zur Bekämpfung der Fluchtursachen.

Es komme an den Grenzen zu Bayern zum einen zu langen Wartezeiten und zum anderen zu einem erhöhten Ausweichverkehr in den angrenzenden Gemeinden, die eine große Belastung für die Bevölkerung darstellt. Und die Voraussetzungen des „Schengener Grenzkodex“ für die Einführung zeitlich begrenzter Binnenkontrollen bezweifelt Kovacevic massiv: „Den erforderlichen außergewöhnlichen Umstand und die damit einhergehende ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung sehe ich nicht“, so Kovacevic. Grenzkontrollen seien zum gegenwärtigen Zeitpunkt „unverständlich und sorgen für massiven Ärger bei der Bevölkerung“.

Die Tiroler SPÖ fordert nicht nur, dass die Kontrollen an der EU-Binnengrenze nicht verlängert werden, sondern sieht die österreichische Regierung – allen voran den Innenminister - dafür verantwortlich, durch Gespräche mit seinem deutschen Amtskollegen für eine Entspannung der Verkehrsproblematik in Tirol – insbesondere in und um Kufstein – zu sorgen.

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