Kinderbetreuung: Neue SPÖ Tirol schließt sich kritischer Länder-Stellungnahme an

Yildirim/Hagsteiner: „Palfrader hätte Worten auch Taten folgen lassen sollen.“

„Unverständlich“ ist für Claudia Hagsteiner, Familiensprecherin der neuen SPÖ Tirol, und Landesfrauenvorsitzende Selma Yildirim weshalb sich Tirol nicht der Stellungnahme von sechs anderen Bundesländern gegen die geplanten Kürzungen im Bereich der Kinderbetreuung angeschlossen hat. „Noch letzte Woche hat Landesrätin Palfrader daran massive Kritik geübt. Diesen Worten keine Taten folgen zu lassen, ist dann etwas zu wenig“, kritisieren die Landtagsabgeordnete und die Nationalrätin.

Familienministerin Bogner-Strauß stellt den Ländern ab 2019 nur mehr 110 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung. 90 Mio. waren bereits für das 2. Gratiskindergartenjahr und die Sprachförderung budgetiert. Die 15a-Förderungen für den Ausbau der Kinderbetreuung werden damit de facto von 52,5 Mio. auf 20 Mio. zusammengestrichen. Die Kürzungen betreffen nun auch die unter Dreijährigen, eine Gruppe, auf die sich die Familienministerin angeblich konzentrieren wollte.

Neben Wien, Kärnten und dem Burgenland stellen sich auch die ÖVP-geführten Bundesländer Oberösterreich, Steiermark und Vorarlberg gegen die Einsparungen. Für Hagsteiner und Yildirim ein klares Zeichen dafür, dass eine breite Mehrheit die Pläne der schwarz-blauen Bundesregierung ablehnt. In der Pflicht sieht man in der SP daher freilich zuallererst den Bund: Dieser müsse ausreichend Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung bereitstellen.

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