Gewaltschutz: SPÖ macht Druck für Frauenhaus im Oberland.

Am 5. Oktober 2017 hat der Tiroler Landtag auf Antrag der SPÖ einen Gewaltschutzplan für Tirol beschlossen. Seither sind nahezu eineinhalb Jahre vergangen, den Plan gibt es bis heute nicht. Seit die damalige Landerätin Christine Baur im Jänner 2018 eine Stellungnahme zu dieser Entschließung des Landtages abgegeben hat, herrscht überhaupt Funkstille.

„ÖVP und Grüne sind hier säumig. Die Regierungsparteien müssen Gewaltschutz endlich ernst nehmen“, fordert Abgeordnete Elisabeth Fleischanderl, Frauensprecherin der SPÖ im Tiroler Landtag. Wie ernst es Schwarz-Grün mit diesem Thema ist – oder eben nicht – habe sich in der jüngsten Landtagssitzung einmal mehr gezeigt: „SPÖ und FPÖ haben in einem gemeinsamen Antrag die Eröffnung eines Frauenhauses im Tiroler Oberland gefordert – noch im Jahr 2019. In Tirol fehlen Plätze und speziell im Oberland fehlt es an Zufluchtsorten vor Gewalt. Die Regierungsparteien haben versucht die Initiative mit einem Abänderungsantrag völlig zu verwässern. Weder sollte ein Frauenhaus im Oberland explizit erwähnt werden, noch ein Zeithorizont für Fertigstellung neuer Plätze genannt werden.“ SPÖ und FPÖ mussten ihren Antrag ob der drohenden Abänderung schließlich zurückziehen.

Die steigende Zahl an Frauenmorden und die schockierende Gewalt gegen Frauen haben zuletzt österreichweit für Entsetzen gesorgt und zu einer intensiven Diskussion über mehr Gewaltschutz geführt. Wenn das Frauenhaus in Innsbruck demnächst seine Pforten öffnet, verfügt man in Tirol über 47 Plätze für von Gewalt betroffene Frauen. Der Europarat empfiehlt einen Frauenhaus-Platz pro 10.000 EinwohnerInnen. Demnach würden in Tirol noch immer zwischen 25 und 30 Plätze fehlen, rund 75 sollten es insgesamt sein. Deshalb wird seit Jahren ein Frauenhaus im Tiroler Oberland gefordert – um auch dezentral Schutz bieten zu können. „Die SPÖ und ihre Frauenorganisation weisen seit Jahren auf das Problem hin“, ergänzt Fleischanderl.

Ein anderer Antrag fand die Zustimmung des Hohen Hauses – wenngleich in abgeänderter Form: Fleischanderl hat einen Frauenanteil von 50% in Führungspositionen der Landesverwaltung sowie Führungspositionen und Aufsichtsräten von Landes- und landesnahen Unternehmen gefordert. Künftig wird die Landesregierung auf Entschließung des Landtages bei der Verfolgung dieses Ziels unterstützt.

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