Dornauer: "Sternstunde des Parlamentarismus.“

SPÖ-Misstrauensantrag gegen gesamte ÖVP-Alleinregierung im Nationalrat angenommen.

"31% Prozent Zustimmung bei der letzten Nationalratswahl legitimieren Sebastian Kurz nicht zu einer VP-Alleinregierung. Das österreichische Parlament hat am Montag auf Antrag der SPÖ verhindert, dass sich jemand zum Alleinherrscher über dieses Land aufschwingt. Das ist eine Sternstunde des Parlamentarismus“, kommentiert Dr. Georg Dornauer, Landesparteivorsitzender der neuen SPÖ Tirol, den Ausgang der heutigen Nationalratssondersitzung. Erstmals in der Geschichte hat ein Misstrauensantrag eine Mehrheit erhalten. Dornauer hat sich schon in der Vorwoche für einen entsprechenden Antrag stark gemacht, am Sonntag wurde er im SPÖ-Bundesparteipräsidium beschlossen.

„Die Stabilität des politischen Systems in Österreich hängt nicht an einer einzelnen Person. Es ist an Überheblichkeit nicht zu überbieten, dass die demokratische Abwahl eines Bundeskanzlers durch eine Mehrheit im Parlament von der ÖVP zur Staatkrise verdreht wird“, hält Dornauer fest. Vielmehr hätte Bundeskanzler Sebastian Kurz in seiner Amtszeit jedwede Staatsverantwortung vermissen lassen: „Er hat allen Warnungen zum Trotz die FPÖ in die Bundesregierung geholt, mehr als 60 blaue ‚Einzelfälle‘ geduldet, versucht, die Sozialpartnerschaft zu zerstören und die Opposition in keinerlei Weise eingebunden – auch bei weitreichenden Entscheidungen. Nach ‚Ibiza‘ hat er eine manifeste Regierungskrise für eine VP-Wahlkampfshow genutzt. So sieht kein Staatsmann aus. So agiert kein Bundeskanzler, dem das Parlament vertrauen kann.“

„Eine unabhängige Expertenregierung, die nun einzusetzen ist, schafft Vertrauen, Stabilität und Ordnung bis zu den Neuwahlen im Herbst. Über mögliche Personen für so eine Regierung wird man seitens der SPÖ das Gespräch mit Bundespräsident Van der Bellen führen“, so Dornauer abschließend.

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Lukas Matt

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