Sozialhilfe: Dornauer fordert neue 15a-Vereinbarung

„Das türkis-blaue Sozialhilfe Gesetz ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen, es ist ein Angriff auf den sozialen Frieden und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft“, so Georg Dornauer, Landesparteivorsitzender und Klubobmann der neuen SPÖ Tirol, im Zuge der heutigen aktuellen Stunde im Tiroler Landtag.

„Die jetzige Regelung ist eine echte Armutsfalle, die soziale Ungerechtigkeit zementiert, statt ihr entgegen zu wirken,“ erklärt Dornauer. „Egal wie die zukünftige Bundesregierung ausschaut: dieses Gesetz muss zurückgenommen werden und durch eine neue 15a B-VG-Vereinbarung auf dem Niveau der erfolgreichen Mindestsicherung ersetzt werden.“

Weiters sprach sich der rote Parteichef dafür aus, dem bevorstehenden Pflegenotstand endlich entschieden entgegenzutreten. „Für uns ist klar: wir brauchen eine Attraktivierung der Pflegeberufe - unter anderem durch eine generelle 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich in diesem Bereich.“

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