Dornauer bekräftigt Forderung nach Misstrauensantrag

"SPÖ-Misstrauensantrag gegen Kurz und diese ÖVP-Alleinregierung ist für mich alternativlos."
"Die vermeintlichen Zugeständnisse von Sebastian Kurz haben mit einer ausgestreckten Hand nichts zu tun. Ohne jede Abstimmung mit anderen Parteien hat der Bundeskanzler eine ÖVP-Alleinregierung installiert und seine Leute in allen Ministerien positioniert. Dieses Vorgehen ist weder durch das Ergebnis bei den letzten Nationalratswahlen gedeckt, noch ist es angesichts der parlamentarischen Mehrheiten legitimiert", kritisiert der Landesparteivorsitzende der neuen SPÖ Tirol, Georg Dornauer,  das Vorgehen von Sebastian Kurz scharf.
 
"17 Monate lang haben türkis-blau den Sozialstaat systematisch ausgehöhlt, kein Wort mit anderen Parteien geredet und die Sozialpartnerschaft links liegen gelassen. Jetzt von allen blindes Vertrauen einzufordern, ist an Abgehobenheit nicht zu überbieten", so Dornauer.
 
"Um ein vernünftiges Arbeiten der Regierung bis zu den Wahlen gewährleisten zu können, brauchen wir eine echte Expertenregierung, die von allen Parteien im Parlament mitgetragen wird." Dornauer abschließend: "Ein SPÖ-Misstrauensantrag gegen Kurz und diese ÖVP-Alleinregierung ist für mich insofern alternativlos."

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Lukas Matt

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