Der kulturelle Wandel für Tirol. Rede von Georg Dornauer beim Landesparteirat / Jänner 2020 in Kirchberg

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

geschätzte Delegierte zum heutigen Landesparteirat der neuen SPÖ Tirol,

herzlich willkommen in Kirchberg, am Beginn des Jahres 2020, am Beginn eines neuen, für die Sozialdemokratie entscheidenden, Jahrzehnts!

Es ist heute nicht irgendein Parteirat, nicht irgendeine Sitzung, nicht irgendein Treffen, nicht irgendeine Versammlung heute. NEIN, das ist es nicht, liebe Freundinnen und Freunde!

Es ist und wird heute ein ganz besonderer Parteirat werden: Wir müssen uns bewusst sein, dass heute das zweithöchste Gremium unserer mittlerweile fast 130 Jahre alten Partei zusammenkommt, Delegierte aus allen neun Bezirken entsandt wurden, wir eine dementsprechend große Verantwortung tragen und politisch richtungsweisende Impulse und Initiativen zu beraten, zu diskutieren, demokratisch zu beschließen und somit zu legitimieren haben. Und dann auch den Auftrag haben, diese politischen Forderungen und Vorstellungen, ja, unsere politische Idee für die nächsten Jahre, nach außen zu tragen und nach Möglichkeit und Kräften auch umzusetzen.

Bevor ich zum eigentlichen Beginn meiner heutigen Rede komme, möchte ich auf zwei Ereignisse der letzten Tage eingehen. Zum einen war ich am vergangenen Wahlsonntag im Burgenland. Ich bin gegen 14:15 am Wiener Hauptbahnhof in den Zug Richtung Eisenstadt gestiegen, nach wenigen Minuten, erreicht mich ein Anruf, es war Herbert Oschep, der Pressesprecher von unserem Genossen Hans-Peter Doskozil. Er fragt mich: „Schorsch bist du eh spätestens um 15:30 im Büro des Landeshauptmannes? Um 16:00 Uhr erscheint im ORF die erste Hochrechnung, eines steht jetzt schon fest, es dürfte ein hoher Vierer werden. Mehr trau ich mich im Moment gar nicht sagen.“ Soweit Genosse Oschep am Telefon.

Ich bin dann mit der dementsprechenden Vorfreude zum Landhaus spaziert und als wir, alle versammelt im Büro - Hans-Peter, seine Lebensgefährtin, seine engsten Mitarbeiterinnen, alle roten Landesrätinnen und Landesräte, Pamela Rendi-Wagner, Michael, Ludwig, Hans Niessl und ich - auf die erste Hochrechnung gewartet haben, da hatte ich ein Gefühl, das ich euch gerne zu teil werden lassen möchte: Es war ein Gefühl des Zusammenhalts, der gemeinsam Freude, der gegenseitigen Wertschätzung. Und als dann um ca. 16:10 der Balken auf über 50 Prozent hinaufschnellte, dann haben wir alle spüren dürfen, was für die Sozialdemokratie alles möglich ist.

Ich erzähle euch das ganz bewusst, weil wir diese Motivation und diesen Glauben an uns und unsere Idee dringender brauchen denn je.

Und damit bin ich schon beim zweiten Ereignis von dem ich euch erzählen möchte, liebe Freundinnen und Freunde. Ich habe mir in Vorbereitung auf den heutigen Landesparteirat die Rede von Bundeskanzler Sebastian Kurz in Davos, also beim jüngst stattgefundenen Weltwirtschaftsforum angehört. Er hat natürlich die Präsidenten und Vizepräsidenten und zahlreiche CEOs beeindruckt und mit seiner Warnung vor neu aufkeimenden kollektivistischen Ideen aufhorchen lassen. Ohne Wachstum meinte er, wird es in Zukunft keinen Sozialstaat und keine Pensionen in Europa mehr geben. Jegliche Alternative zum Kapitalismus, bringe aus seiner Sicht, nur Hunger, großes Leid und Elend für die Menschen in Europa. Er warnte daher eindringlich vor der sogenannten Postwachstumsgesellschaft.

Mich hat diese Rede nicht nur nachdenklich gestimmt, ob der Unreflektiertheit der vermeintlichen Wirtschaftseliten, sondern vielmehr deshalb, weil ich dem derzeitigen Bundeskanzler unserer Republik ganz genau zugehört habe, als er meinte, dass es gut war, dass man die große Koalition in Österreich buchstäblich begraben habe.

Liebe Genossinnen und Genossen, er meinte nicht die große Koalition als Regierungsmodell und damit die Zusammenarbeit zweier staatstragender Parteien. Nein! Sebastian Kurz und damit die derzeitigen Führungsspitzen der neuen ÖVP verfolgen ein ganz klares Ziel: Sie wollen in diesem Jahrzehnt das Ende der Sozialdemokratie, das Ende unserer Partei, das Ende unserer Ideen und Grundwerte, erleben - und sie werden alles dafür tun um dieses Ziel auch zu erreichen. Das sage nicht ich, das sagt Kurz wortwörtlich. Er sagt die Grünen machen die modernere Mitte-Links-Politik und er könne sich vorstellen, dass die Grün-Parteien in Europa die Sozialdemokratischen Parteien ersetzen.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich weiß nicht wie es euch dabei geht, ich kann euch nur sagen wie es mir dabei geht: Mich motivieren solche präpotenten Aussagen ganz gewaltig. Mich motivieren sie dahingehend, dass wir uns nicht jetzt schon geschlagen geben. Mich motivieren sie dahingehend, dass es wichtiger ist denn je, überlegt und modern eine Politik mit und für die Menschen zu machen und mich motiviert es dahingehend, dass wir unsere Werte, unser Feuer, auch den nächsten Generationen weiterreichen werden. Unsere Partei steht nicht am Ende, wir stehen am Beginn, liebe Genossinnen und Genossen, am Beginn einer neuen Zeit. Und keine Partei konnte jemals besser mit Umbrüchen umgehen, als die Sozialdemokratie.

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Dennoch - und damit bin ich am eigentlichen Beginn meiner heutigen Rede: 80% der Menschen in Österreich vertrauen unserer Partei nicht mehr. Die SPÖ hat die schlechtesten Wahlergebnisse seit Beginn der Zweiten Republik. Wann, wenn nicht jetzt gibt es also genügend Gründe, uns zu hinterfragen und möglicherweise völlig neu zu denken. Offen, ehrlich, tiefgreifend und ganzheitlich.

Und da habe ich, ehrlich gesagt, über die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel bei mir selber angefangen und über mich und meine Rolle in unserer Partei nachgedacht. Und ich habe über das vergangene Jahr nachgedacht, in dem wir zwar viel gearbeitet haben, aber in dem auch einige Fehler und Misserfolge passiert sind. Im speziellen MIR passiert sind. Und ja, ich musste mir - nicht nur aufgrund der veröffentlichten momentanen Umfragewerte unserer Partei und meiner persönlichen Vertrauenswerte - offen die Frage stellen: Bin ich denn der Richtige an der Spitze unserer Partei?

Ich kam auf drei Möglichkeiten:

A) Ich mache weiter wie bisher, strapaziere unsere Partei - und damit euch - weiterhin und fahre unsere Bewegung an die Wand und wir landen in der politischen Bedeutungslosigkeit.

B) Ich gebe die Verantwortung ab und ziehe mich aus der Landes- und Bundespolitik gänzlich zurück.

ODER

C) Es gelingt ein Wandel, ein Versprechen, ein grundsätzliches Einvernehmen zwischen euch und mir.

Lukas Matt und ich haben am Beginn des Jahres zwei Tage in Hamburg verbracht und haben uns die Zeit genommen, die Medienberichte 2019 im Zeitraffer noch einmal durchzusehen. Um aus den Fehlern auch die entsprechenden Lehren zu ziehen. Und ja, wir haben dabei eine Art Kodex erstellt. Einen Kodex wie es gelingen kann, dass ich unserer Partei diene, ohne mich künstlich in den Vordergrund zu drängen und wie wir damit wieder erfolgreich sein können. Wie ich zwar Spielmacher, wenn man so will der Quarterback unseres Teams, sein kann, aber wie wir unsere MandatsträgerInnen und noch viel mehr unsere politischen Themen und Inhalte ins Zentrum unseres tagtäglichen Tuns und Handelns stellen können. In der Sozialdemokratie geht und ging es nie um einzelne Personen. Köpfe und politische Player sind ersetzbar, unsere Partei von einer einzigen Person nie abhängig.

Ich kann euch versprechen, dass ich gesehen und erkannt habe, dass ich mit unterschiedlichen Aktionen und Reaktionen unserer Bewegung in der Sache geschadet habe. Ich kann euch aber auch versprechen, dass dies nicht wieder vorkommen wird.

Ich will nicht, dass sich einfache Parteimitglieder, die zum Teil über vierzig Jahre unsere Partei unterstützen und stolz auf unsere Idee sind, sich für mich rechtfertigen müssen und dies möglicherweise nicht können. Weil sie nicht mehr wissen, was sie sagen sollen. Das will ich nicht und glaubt mir, entsprechende Schilderungen haben mich auch persönlich sehr berührt.

Ich bin bereit für diese Veränderung und wir alle müssen bereit sein für grundlegende Veränderungen auch innerhalb unserer Partei.

Und genau in diesem Zeichen soll der heutige Landesparteirat der neuen SPÖ Tirol stehen. Ich bin der festen Überzeugung, dass unsere Partei nur überleben wird, wenn wir ein Konzept für einen dringend notwendigen kulturellen Wandel präsentieren.

Die Herausforderungen der Digitalisierung, der Ökologisierung, können wir nur durch die Einleitung eines grundsätzlich kulturellen Wandels meistern.

Unsere Welt ist zu klein geworden für ein Denken, in dem es nur um Wachstum geht.

Das Zeitalter des Kapitalismus ist an seinem Ende angelangt. Der Kapitalismus hat die Menschen von der Natur entfernt. Der Kapitalismus hat unsere Lebensgrundlagen zerstört. Der Kapitalismus hat unsere Gesellschaft nicht individualisiert, sondern entsolidarisiert. Und der Kapitalismus hat unsere Grundprinzipien Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität sukzessive ausgehöhlt.

Wir sehen und spüren heute so deutlich wie noch nie zuvor, dass das in den Köpfen unserer Bürgerinnen und Bürger einprogrammierte Wachstumsdenken nicht mehr funktioniert.

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Schauen wir einfach auf die brennenden Themen in Tirol:

Beleg 1: Wohnen in Tirol.

Heute kann ein normaler Mensch mit einer normalen Ausbildung in einem normalen Job kein normales Leben mehr führen. Weil er es sich schlichtweg nicht mehr leisten kann.

Immobilienheuschrecken und große Fonds kaufen alles auf. Superreiche halten sich hunderte Anlagewohnungen, lassen diese teils jahrelang leer stehen und treiben die Mieten dadurch Jahr für Jahr nach oben. Seit Jahrzehnten gewidmetes Bauland wird von einer gewissen Klientel partout nicht bebaut, aus reinen Spekulationsgründen. Und das Ganze mit freundlicher Unterstützung der politisch Verantwortlichen (ÖVP und Grünen).

Beleg 2: Verkehrsinfarkt in Tirol.

Der Individualverkehr steigt und steigt. Es sind einerseits der Massentourismus und die mittlerweile 2,5 Millionen LKWs die Jahr für Jahr über den Brenner Richtung Süden ziehen, die unsere Straßen blockieren, aber auch die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ob der Alternativlosigkeit aus und in den ländlichen Regionen auf ihr Auto schlichtweg angewiesen sind. Weil diesen Menschen kein wirklich attraktives Angebot gemacht wird, ihre Mobilitätsgewohnheiten zu ändern. Wir möchten das tun, aber dazu später.

Beleg 3: Folgen des Klimawandels.

Es brennt nicht nur Australien, erinnert euch mit mir gemeinsam an das Jahr 2005. Alle sprachen damals von einem sogenannten Jahrhundertereignis. Und erinnert euch nun mit mir gemeinsam, wie oft wir in den letzten 15 Jahren von derartigen Ereignissen heimgesucht wurden.

Lawinen, Muren und sintflutartige Niederschläge nehmen Jahr für Jahr zu. Selbst gigantische Verbauungsmaßnahmen zum Schutze unserer Siedlungsräume können unsere Bevölkerung nicht mehr ausreichend beschützen.

Ich bin Bürgermeister der Gemeinde Sellrain und habe 2015 unmittelbar eine Naturkatastrophe erlebt. Wir müssen das Problem bei der Wurzel packen und die Ursachen bekämpfen. Das heißt: Wir dürfen unsere Natur nicht länger bis zum Exzess strapazieren.

Es reicht aber nicht nur der Gedanke der Ökologisierung. Wer grün denkt, denkt grün. Wir denken weiter, liebe Freundinnen und Freunde.

Beleg 4: Die Bildung.

Wir haben ein durch und durch kommerzialisiertes Bildungssystem. Von der Elementarpädagogik bis zum Hochschulsektor. Unser derzeitiges System orientiert sich ausschließlich an der Ausbildung möglichst effizienter Wirtschaftsfaktoren und den Bedürfnissen einer konsumorientierten Verbrauchergesellschaft. Ethische, moralische, ja philosophische Fragen und Bildungsziele wurden in den letzten drei Jahrzehnten bewusst aus den Lehrplänen verdrängt.

Der Kapitalismus will kein universal denkendes, reflektiertes und kritisches Individuum zulassen, denn genau diese, unsere Geisteshaltung und Werteordnung MUSS geradezu dieses System in Frage stellen.

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Und wenn wir schon in der Fehleranalyse sind, müssen wir an dieser Stelle festhalten: Die Sozialdemokratie hat sich in den letzten Jahrzehnten diesem System untergeordnet. Wir mussten geradezu an Kontur und Glaubwürdigkeit, wir mussten geradezu unseren Sinn und unsere Daseinsberechtigung verlieren.

Die sich aneinanderreihenden Wahlniederlagen belegen dies schonungslos.

So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen einen kulturellen Wandel. In unserer Partei und in unserer Gesellschaft.

Für uns ist der Mensch nicht für die Wirtschaft da, sondern die Wirtschaft für den Menschen. So, wie die Sozialdemokratie der Industrialisierung ein menschliches Antlitz geben konnte, so kann sie es auch bei der Digitalisierung und vor allem bei der anstehenden Ökologisierung. Davon bin ich überzeugt, liebe Freundinnen und Freunde.

Wie setzt man nun einen derartigen kulturellen Wandel um und holt damit wieder die notwendige Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität in unser Leben zurück?

Wir haben uns in den letzten Monaten intensiv mit zahlreichen Expertinnen und Experten und der entsprechenden Literatur auseinandergesetzt. Schlussendlich kommen alle auf ein und dasselbe Ergebnis

Auf dem Weg in eine neue Gesellschaft, in eine sozialdemokratische Gesellschaft, sind drei Punkte entscheidend:

  1. Wir müssen unser Leben von allem Überfluss befreien. Wir müssen buchstäblich zur Ruhe kommen. Entschleunigen. Nur so können wir die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger im Land sukzessive verbessern.

  2. Wir müssen viele gesellschaftspolitische Bereiche entkommerzialisieren. Wir müssen wieder zusammenkommen, im Sinne der Gemeinwohlorientierung. Wir müssen wieder Dienstleistungen und Arbeit wertschätzen, die nicht das Bruttosozialprodukt in die Höhe schnellen lassen. Wir müssen Erfolgsfaktoren neu definieren und uns diese zum Ziel machen.

  3. Wir müssen in unsere Region zurückkehren. Wir müssen buchstäblich nach Hause kommen. Selbst unsere größten Kritiker, Neoliberale, Kapitalisten Großindustrielle geben uns in einer Sache Recht: Wir brauchen nicht in jedem Bereich global zu denken. Ja, wir dürfen nicht mehr dem Globalisierungswahn in grundlegenden Bereichen tatenlos zusehen. Wir müssen zurückkehren zu regionalen Wirtschaftskreisläufen, zu Kreisläufen wie in der Natur.

Das Ergebnis dieses 3-Punkte-Programmes ist eine glücklichere, zufriedenere, solidarischere, ökologischere und gerechtere Gesellschaft.

Und jetzt stellt sich für uns als Partei die Frage, mit welchen Themen erfüllen wir unseren grundsätzlichen Auftrag als Partei, welches sind die Pfeiler unter diesem Dach, wie bauen wir unser Haus wieder auf und stellen es auf ein breites Fundament?

Wie erreichen wir als progressive Partei, als Partei der Zukunft und als Volkspartei unser gemeinsam formuliertes Ziel eines kulturellen Wandels?

Vor welchen Themen und Herausforderungen stehen wir im Jahr 2020, am Beginn eines neuen Jahrzehnts, als die neue SPÖ Tirol?

Die Europäische Kommission, Präsidentin Von der Leyen, spricht von einem Green New Deal: Welche Maßnahmen braucht es, welche Forderungen stellt die neue SPÖ Tirol für dieses notwendige Ziel auf?

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Wie stellt sich die SPÖ in Tirol die Energiepolitik, die Energiewende in den nächsten Jahren vor?

Welche Antworten formulieren wir im Bereich der Wasserstofftechnologie, möglicherweise anstelle der E-Mobilität?

Wie und wo nutzen wir die Wasserkraft in unseren Regionen?

Wie stellen wir uns als Partei den Umgang mit unserer Natur und dem mittlerweile überbordenden Tourismus- und Erschließungswahn um?

Wie gehen wir mit unseren schützenswerten Naturgütern Wasser, Wald, Berge, Gletscher in Zukunft um?

Schaffen wir es, den Menschen in unserem Land eine Idee, ein Programm hin zu einem echten Bio-Land Tirol zu präsentieren?

Wie schauen die Antworten der neuen SPÖ Tirol in einem Europa der Regionen aus?

Gelingt es uns, als moderne, progressive, europäische Partei über die Landesgrenzen hinaus, Antworten auf die brennenden Fragen in der Europaregion Tirol, Südtirol und dem Trentino gemeinsam zu formulieren, sie nach außen zu tragen, sie parlamentarisch zu thematisieren und somit den Wählerinnen und Wählern anzubieten?

Gelingt es uns ebenso, als urbane, moderne, progressive Partei auch die Antworten auf die immer größer werdenden Herausforderungen im ländlichen Raum zu finden? Wir haben bereits ein Tirol der zwei Geschwindigkeiten.

Wir können möglicherweise den Trend der Urbanisierung und die Ausdünnung des ländlichen Raumes stoppen, indem wir unseren Regionen wieder jene Kompetenzen und Ressourcen zurückgeben, damit die Tirolerinnen und Tiroler überall in unserem Land ein glückliches Leben führen können.

Arbeiten wir gemeinsam an einer flächendeckenden gesundheits- und Arzneimittelversorgung in Tirol.

Arbeiten wir gemeinsam an einem Pflegesystem in Tirol, das die Menschen nicht ausbrennen lässt und die zu Pflegenden würdevoll altern lässt.

Arbeiten wir gemeinsam an Wohnkonzepten, die sich die Menschen in unserem Land auch wieder leisten können.

Und arbeiten wir gemeinsam an einer Kinderbildungs- und -Kinderbetreuungslandschaft, die unseren jüngsten, aber auch den Frauen und Männern in unserem Land Möglichkeiten bietet für ein gutes Leben mit Beruf und Familie.

Lasst uns beweisen, dass es möglich ist, in Tirol flächendeckend ganztägige, ganzjährige, kostenlose und verlässliche Kinderbetreuungsplätze geben kann.

Und lasst uns beweisen, dass wir unsere ureigenste Aufgabe nicht verlernt haben. Wer, wenn nicht wir müssen rechtzeitig und vorausschauend die Antworten auf gänzlich neue Arbeitswelten und deren Rahmenbedingungen geben.

Es war die Sozialdemokratie, die der Industrialisierung vor über 100 Jahren ein menschliches Antlitz gegeben hat und es wird die Sozialdemokratie sein, die der Digitalisierung ein menschliches Antlitz gibt.

Pochen wir gemeinsam auf den Rechtsanspruch für eine 4-Tage-Woche. Pochen wir gemeinsam auf den Rechtsanspruch auf home office. Pochen wir gemeinsam auf eine gratis Ausbildung nicht nur einmal im Leben jedes Menschen, sondern zweimal, dreimal, ja ein ganzes Leben lang. Wir brauchen eine Bildungslandschaft, die den Menschen jederzeit die Chance gibt, sich auf neue Lebensumstände in der Arbeitswelt einzustellen und ihnen damit die Angst vor der Zukunft nimmt.

Um diese offenen Fragen zu beantworten, um diese Ziele umzusetzen, um einen kulturellen Wandel in Tirol zu schaffen, brauchen wir einen Plan für ein kollektives Anpacken in unserer Gesellschaft. Wir brauchen eine organisatorische Neuausrichtung. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Gegenbewegung. Und genau das wird die Aufgabe der neuen SPÖ Tirol sein.

Die neue SPÖ Tirol wird 2020 DIE Partei des Mitredens und Mitgestaltens werden.

Zu diesem Zwecke werden wir 2020 Themeninitiativen und offene Partizipationsplattformen in den wichtigsten 9 Politikfeldern schaffen:

Wohnen. Mobilität. Konsum. Energie. Bildung. Arbeit und Wirtschaft. Migration, Integration und Sicherheit. Frauen. Gesundheit und Pflege.

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Zusammenfassung.

Ich darf zum Schluss kommen. Die Agenda 2020 der neuen SPÖ Tirol setzt sich einen kulturellen Wandel für Tirol zum Ziel.

Wir wollen nicht weniger, als: Den Kapitalismus und das zukunftslos Wachstumsdenken stoppen.

Wir wollen nicht weniger, als: Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität zurück in unsere Gesellschaft zu holen.

Wir wollen nicht weniger, als: Die Lebensqualität der Menschen in unserem Land wieder fördern und uns generell am Gemeinwohl orientieren.

Und wir wollen nicht weniger, als: Unsere Wirtschaft wieder regionalisieren und sinnvolle Kreisläufe in unseren Regionen wieder in Gang setzen.

Das Ergebnis dieses Wandels, liebe Freundinnen, liebe Freunde: Wir werden das glücklichste Land Europas sein.

Gehen wir’s an, liebe Genossinnen und Genossen!

Freundschaft!

 

 

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