Deponien: NR Kovacevic übergibt offiziell parlamentarische Bürgerinitiative

Im Kampf gegen die geplante Baurestmassendeponie in Schwoich (in weiterer Folge auch Kufstein) hat Nationalratsabgeordneter Christian Kovacevic (SPÖ) bereits im Mai eine Petition im Nationalrat eingebracht, die eine parlamentarische Behandlung der Bürgerforderungen gewährleisten sollte. Durch die überraschende Neuwahl Ende September wird die eingebrachte Petition allerdings unwirksam.

„Im Gegensatz zu Petitionen müssen parlamentarische Bürgerinitiativen auch periodenübergreifend im Nationalrat behandelt werden. Diese habe ich nun noch vor der Wahl bei der 2. Nationalratspräsidentin Doris Bures eingebracht, damit eine parlamentarische Debatte der Anliegen der Bevölkerung – unabhängig von Wahlausgang und künftiger Regierungskonstellation – gesichert ist. Für die Zukunft braucht es eindeutig andere Rahmenbedingungen für die Errichtung solcher Gift-Deponien!“ , erklärt der Wörgler Nationalrat.

Kovacevic betont: "Es geht mittlerweile nicht mehr nur um die Verhinderung der Lagerung von bedenklichen Stoffen in Schwoich und Kufstein, sondern vielmehr um eine Überarbeitung der Gesetze für ganz Österreich, die mittlerweile nicht mehr zeitgemäß sind. Es darf nicht sein, dass Gemeinden vom "Good-Will" der jeweiligen Deponiebetreiber abhängig sind. Da braucht es schon einen gesetzlichen Schutz der Bürgerinnen und Bürger."

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