Covid-19: Tirol bekommt eine Unabhängige Untersuchungskommission zum Krisenmanagement des Landes

Entsprechender Antrag mit Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen angenommen.

Der Tiroler Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den Weg für eine lückenlose Aufklärung der Causa Ischgl geebnet. Der Dringlichkeitsantrag der neuen SPÖ Tirol zur ehestmöglichen Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zum Krisenmanagement des Landes während der Corona-Pandemie – Mitte April im Landtag noch von den übrigen Parteien abgeschmettert – wurde nach einer gemeinsamen Abänderung mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen angenommen.

Dr. Georg Dornauer, Landesparteivorsitzender und Klubobmann der neuen SPÖ Tirol, argumentierte vor dem Landtag zuvor so: „Tirol hatte am Höhepunkt der Krise nicht nur über die Maßen viele Infizierte, Erkrankte, Hospitalisierte und Todesfälle zu beklagen, Tirol hat auch über die Maßen viele Arbeitslose und Menschen in Kurzarbeit zu verzeichnen. Dieser Schaden ist landhausgemacht, denn es gibt keinen objektiven Grund, weshalb Tirol so viel mehr unter der Krise zu leiden hat, als Kärnten oder Wien.“ Die Ursachen dafür gelte es aufzuklären: „Es geht um die rein faktenbasierte, sachliche Aufarbeitung von Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen, die zu dieser unnötig großen Katastrophe für unser Land geführt haben.“

„11.000 Infizierte in 45 Ländern sind die nachgewiesene und traurige Ischgl-Bilanz. Deshalb an dieser Stelle der Aufruf an die ÖVP: Hört auf mit den ständigen Auftritten der Verteidigung, hört auf mit den Verwässerungen, hört auf mit der Tatsachenverdrehung, hört auf mit ‚alles richtig gemacht‘ und steht endlich zu eurer Verantwortung, gesteht Fehler ein und entschuldigt euch endlich!“, richtete Dornauer einen deutlichen Appell an die Tiroler Volkspartei und bekräftigte: „Mit der Einsetzung einer Unabhängigen Untersuchungskommission in dieser Sitzung des Tiroler Landtages wahrt man in Tirol ein Mindestmaß an politischem Anstand.“

Die Unabhängige Untersuchungskommission habe zwei Stoßrichtungen: Die Gesundheit der Tirolerinnen und Tiroler steht über allem. Der Bericht dieser Untersuchungskommission wird dazu beitragen, die Pandemie- und Notfallpläne so zu überarbeiten, dass man für die Zukunft besser gerüstet ist und die nachgewiesenen und belegten Fehler der Verantwortlichen in der laufenden Krise künftig nicht mehr vorkommen können.

Die Einsetzung einer Untersuchungskommission ist geboten um gegenüber den Kritikern im In- und Ausland, aber auch gegenüber den vielen Urlaubsgästen und der einheimischen Bevölkerung zu dokumentieren, dass Tirol an einer transparenten Aufarbeitung aller Vorwürfe interessiert ist. Nichts soll unter den Teppich gekehrt werden. Fehler sind zu analysieren, Verantwortliche zu benennen und in der Folge Konsequenzen daraus zu ziehen.

Die kritischen Kommentare aus dem Ausland fällen ein vernichtendes Urteil über die Tiroler Landespolitik und die Tourismuswirtschaft im Land. Sie werden insbesondere von den tausenden Gästen registriert, die in Sommer und Winter wieder unsere Wirtschaft ankurbeln sollen. Tirol sieht einem massiven wirtschaftlichen Schaden entgegen - man denke dabei außerdem an die bevorstehende Klagsflut gegen das Land. Wir wollen diesen Schaden von Tirol als Tourismusland so weit wie möglich abwenden.

Auch zu du den nunmehr vorgeschlagenen Vorsitzenden Dr. Josef Geisler und DI Bruno Hersche bezog Dornauer Stellung: „Der vorliegende Kompromissvorschlag, mit der Beiziehung eines weiteren - international renommierten - und von der ÖVP vorgeschlagenen Experten zur Führung dieses Gremiums, dient dazu, diese dringend notwendige unabhängige Untersuchungskommission endlich, endlich in die Gänge zu bringen. Die Qualität der Untersuchung steht und fällt mit den weiteren Mitgliedern dieser Kommission, die geschlechtergerecht und international zu besetzen ist. Und dabei habe ich volles Vertrauen in die beiden namhaft gemachten, unabhängigen Vorsitzenden.“

„Die vormaligen Kuscheloppositionellen, die sich vor einem Monat noch gegenseitig in Lobhudelei über die Arbeit der Landesregierung und des Krisenstabes übertroffen haben, versuchen nun aus verzweifelter Parteitaktik diese honorige Persönlichkeit, einen ehemaligen Richter zu beschädigen. Das ist mies und letztklassig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, überlegt euch gut, wie ihr in Zukunft mit honorigen Persönlichkeiten umgehen wollt, die freiwillig eine große Aufgabe in diesem Land übernehmen möchten“, fand Dornauer auch zum Politschauspiel der kleinen Oppositionsparteien in den letzten Tage klare Worte.

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